Pressemitteilungen

Schülercoaching

FREIE WÄHLER in Südniedersachsen fordern Schülercoaching nach „Mündener Modell“ in ganz Niedersachsen

Der Nutzen des Schülercoachings ist unumstritten. Dennoch unterstützt der Kultusminister lediglich die berufsbildenden Schulen im Landkreis Göttingen. Die Zusage ist zudem zeitlich begrenzt. Den FREIEN WÄHLERN ist das zu wenig. „Wenn das Thema Bildung ernst genommen werden soll, muss das Coaching niedersachsenweit in allen Schulen unbegrenzt eingesetzt werden“, unterstreicht Jens Droß als Vorsitzender der Bezirksvereinigung Südniedersachsen. Harald Wegener, ebenfalls Vorstandsmitglied, und selbst Lehrer einer Berufsschule in der das Modell erfolgreich angewendet wird, hat die positiven Effekte selbst erfahren. Es ist ein Fehler zu glauben, dass dieses Modell nur für Schüler mit Leistungseinschränkung eingesetzt werden sollte. Schüler in allen Schulformen brauchen optimale Zuwendung und Wertschätzung. „Wenn wir auch in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte haben wollen, dürfen wir diese Chance nicht ungenutzt lassen“, fordert Wegener, der im Auftrag der Landesschulbehörde beratend tätig ist. 

Demokratie in Gefahr

Demokratie in Gefahr

FREIE WÄHLER fordern Umdenken und gemeinsame Konzepte gegen Politikverdrossenheit

Die gescheiterten Bürgerbegehren in Göttingen und Northeim, sowie der gescheiterte Bürgerentscheid in Osterode zur Fusion der drei Landkreise sind ein weiterer Beweis für die kontinuierliche Politikverdrossenheit, die seit Jahren zu beobachten ist. So sind sowohl die Bürgerbegehren, wie auch der Bürgerentscheid, Mangels Teilnahme der Bürger gescheitert und nicht weil ihre Inhaltlichen Forderungen keine Berechtigung haben.

Die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Niedersachsen ist von 1974 von 84,4 % auf zuletzt 57,1% im Jahr 2008 gesunken. „Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge“, berichtet Jens Droß, Bezirksvorsitzender der FREIEN WÄHLER Südniedersachsen. „Wenn nur noch die Hälfte und weniger der Wahlberechtigten an Abstimmungen teilnehmen, ergeben sich Ergebnisse, die den eigentlichen demokratischen Bürgerwillen nicht widerspiegeln. Geschweige denn, dass anschließend eine getragene Mehrheit die Entscheidungen für das Volk trifft“, führt Jens Droß an, der als Landtagskandidat für die FREIEN WÄHLER in Göttingen kandidiert. 

Die Gründe, warum sich viele Bürger vom politischen Geschehen abwenden, sind sicher in erster Linie bei den Verantwortlichen und den etablierten Parteien zu suchen, die in den letzten Jahrzehnten völlig an den Menschen vorbei regiert haben. Die Politik und besonders die Bundespolitik, die derzeit von den etablierten Parteien praktiziert wird, schafft Politikverdrossenheit und Frust bei den Menschen. Dazu bringt die momentane Europolitik die wirtschaftliche Stabilität und finanzielle Sicherheit in Deutschland und Europa in sehr große Gefahr. So übersteigt die deutsche Gesamthaftung für den Euro längst die Summe aller Steuereinnahmen des Bundes in 2012. Die Bundesregierung bezifferte das Haftungsrisiko schon im letzten Jahr auf 310 Milliarden Euro, das ifo-Institut spricht sogar von 771 Milliarden Euro. Viele Bürger haben Angst um die Zukunft. „Die aktuelle Politik dient nur der Machterhaltung der Parteien“, führt Jens Droß an. „Sie hat nichts mit Allgemeinwohl und Ehrlichkeit zu tun. Die Wahrheit wird den Bürgern nach der Bundestagswahl präsentiert“, ergänzt Droß.

Einige Beteiligte, wie der Bundesvorsitzende der FDP und Vizekanzler, Phillip Rösler, wirken zudem hilflos, ohnmächtig und mit der Situation völlig überfordert. Aufgrund der verfehlten Politik wird die FDP als ehemalige Volkspartei wohl bald gänzlich in der Versenkung verschwinden. 

Trauriger Höhepunkt der sprichwörtlichen „Unfähigkeit“ der Politik dokumentiert sich aktuell am Bau des zukünftigen Großflughafens Berlin Brandenburg. „Es wird ein Massengrab für Steuergelder geschaffen. Die Verantwortlichen inklusive Aufsichtsrat und Bundesverkehrsministerium haben völlig versagt“, kritisiert Jens Droß. „Wenn nicht bald ein Umdenken bei den Spitzenpolitikern einsetzt und das Misswirtschaften auf Kosten der Steuerzahler so weiter geht, werden sich noch mehr Menschen von der Politik abwenden“, befürchtet Droß. „Die gesamte Demokratie gerät dabei in Gefahr“, fügt  Droß an. 

Aufgabe aller Parteien muss es jetzt sein, für eine ehrliche und transparente Politik einzustehen. Gemeinsam und mit einem gesunden Maß an Bürgerbeteiligung müssen in Zukunft die Lösungen für die anstehenden schwierigen Aufgaben erarbeitet werden. Die FREIEN WÄHLER stellen sich diesen Aufgaben. Mit ihrem Konzept, die politische Arbeit und Willensbildung an der Basis bei den Menschen beginnen zu lassen, wollen die FREIEN WÄHLER  grundlegende Veränderungen einleiten und die Wähler überzeugen, sich an den Wahlen und den politischen Prozessen zu beteiligen.   

Stadt Göttingen beschränkt Wahlwerbung

Stadt Göttingen beschränkt Wahlwerbung

FREIE WÄHLER kritisieren ungleiche Voraussetzungen für Landtagskandidaten und Parteien!

Als einzige Kommune in Niedersachsen hat die Stadt Göttingen das Aufstellen von sogenannten „Wesselmännern“ mit Wahlkampfplakaten zur Landtagswahl am 20. Januar untersagt. Dabei handelt es sich um Stellwände, die in der Regel an den Ein- und Ausfallstraßen werbewirksam mit Großplakaten aufgestellt werden. „Für die Stadt Göttingen hatten wir etwa 10 „Wesselmänner“ vorgesehen“, berichtet Jens Droß, Bezirksvorsitzender der FREIEN WÄHLER Südniedersachsen.

Nur auf etwa 100 Stellwänden, die von der Stadt Göttingen aufgestellt wurden, ist das Plakatieren für die Kandidaten zur Landtagswahl kostenfrei erlaubt. Aber auch hier gelten strenge Regeln, die es kleineren Parteien nicht einfach machen, für ihre Interessen und Kandidaten zu werben. So wird den etablierten Parteien erlaubt im oberen Bereich A0-Plakate anzubringen. Die Kleineren dürfen sich den unteren Bereich teilen, wo lediglich A1-Plakate quer oder A2 Plakate hochkant angebracht werden dürfen. Zudem sind einige Plakatwände derartig ungünstig aufgestellt, dass sie von den Bürgern kaum wahrgenommen werden. Oft stehen sie nicht quer zu den Fahrbahnen sondern längs oder an Orten, wo wenig Bürger vorbeikommen.

„Mit dieser Vorgehensweise schränkt die Stadt Göttingen, die Möglichkeit zur Wahlwerbung für kleinere Parteien stark ein“, erklärt Harald Wegener, Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis Göttingen / Münden. „Das ist undemokratisch und schafft ungleiche Bedingungen “, so Wegener.

„Als FREIE WÄHLER sind wir darauf angewiesen, uns im öffentlichen Raum zu präsentieren und bekannt zu machen. Da wir Großspenden ablehnen und uns selbst finanzieren sind unsere Möglichkeiten unsere Ziele darzustellen und die Wähler zu erreichen sehr begrenzt. Es ist sehr bedauerlich, dass uns zusätzlich die Stadtverwaltung so einschränkt“, kritisiert Jens Droß, der in Göttingen als Kandidat der FREIEN WÄHLER antritt. „Wir möchten kein wildes Plakatieren in der Stadt, aber an den zugelassenen Stellen, bitte gleiche Vorgaben für alle. Nur so sind faire Wahlen möglich“, fordert Jens Droß.      

Vorstand erweitert

FREIE WÄHLER Bezirksvereinigung Südniedersachsen reagiert auf positive Entwicklung

Die Bezirksvereinigung der FREIEN WÄHLER Südniedersachsen hat am 04.12.2012 im Rahmen einer Mitgliederversammlung den Vorstand erweitert. Nach der positiven Entwicklung im vergangenen Jahr wurde somit der Wunsch der Mitgliederversammlung nach mehr regionaler Präsenz im Vorstand erfüllt. Nach dem die Wahlkreise 15,16,17 u. 18 mit Direktkandidaten für die Landtagswahl 2013 besetzt wurden, sind diese Regionen jetzt auch durch Mitglieder im Bezirksvorstand vertreten. Der neue Vorstand ist wie folgt in Northeim gewählt worden:

1. Vorsitzender: Jens Droß, Göttingen-Herberhausen

Stellvertretender Vorsitzender: Theodor Sommer, Gieboldehausen

Schriftführer: Harald Wegener, Hann. Münden-Wiershausen

Außerdem gehören Ulrike Blum, Moringen und Bernd Hausmann, Gittelde zum Vorstand.

Haftung Netzanschluss

FREIE WÄHLER kritisieren Verabschiedung der Haftungsregeln bei verspäteten Netzanschluss und Macht der Energiekonzerne

Die  Verabschiedung der neuen Haftungsregeln bei einem verspäteten Netzanschluss von Offshore-Windparks durch den Bundestag ist nach der Befreiung von Großbetrieben von der EEG-Umlage erneut eine Entscheidung in der Energiepolitik zu Gunsten von Industrie und Wirtschaft und damit entgegen den Interessen der Verbraucher. „Die Verbraucher sollen wieder die Zeche für verfehlte Energiepolitik bezahlen. Es kann nicht richtig sein, dass Bürger die Haftung übernehmen, wenn Investoren Projekte umsetzen wollen, aber die Rahmenbedingungen noch nicht passen. Kein Bürger hat direkten Einfluss auf den Netzausbau und steht somit bei den Stromanbietern in der Pflicht“, kritisiert Jens Droß, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen im Wahlkreis 17, Stadt Göttingen, die Entscheidung des Bundestag. „Wenn jemand investiert muss er sich auch des Risikos bewusst sein. Das darf nicht auf den Geldbeutel der Bürger übertragen werden“, mahnt Jens Droß. Nach der Erhöhung der Strompreise durch die EEG-Umlage steht die nächste Erhöhung des Strompreises um ca. 1% bei den Verbrauchern ins Haus. Trotzdem die Strompreise seit Monaten an der Leipziger Strombörse sinken, weil ein immer größeres Angebot von Strom aus erneuerbaren Energien besteht, werden wieder nur die Verbraucher zur Kasse gebeten. Dagegen steigen und steigen die Gewinne der Energiekonzerne. „An dieser Stelle wird wieder sehr klar, welche Macht die großen Energiekonzerne über die etablierten Parteien und somit über die Regierung haben. Es ist deutlich zu sehen, wie die momentane Energiepolitik durch Wirtschaft und Industrie gesteuert wird“, klagt Jens Droß an. 

 

FW Die unabhängige Kraft
2011.