Pressemitteilungen

FREIE WÄHLER wollen Basis stärken

FREIE WÄHLER wollen Basis stärken

Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes am 04.03.2013 in Gieboldehausen

Die Wahlanalyse der FREIE WÄHLER zur Landtagswahl in Niedersachsen ist abgeschlossen. Als Ergebnis wurde bei der Landesmitgliederversammlung der FREIE WÄHLER am vergangenen Samstag in Osnabrück-Voxtrup festgehalten, dass die Basis um die unabhängigen Wählergruppen unbedingt gestärkt werden muss. Auch in den Großstädten müssen die FREIE WÄHLER aktiver werden, um in Zukunft erfolgreicher zu sein. Der Wahlkampf hat gezeigt, auf welche grundsätzlichen Schwierigkeiten die FREIE WÄHLER stoßen. Es fehlt an Bekanntheit außerhalb der Kommunen. Daher werden Multiplikatoren an der Basis gebraucht, die die FREIE WÄHLER vertreten und über die unabhängige politische Arbeit informieren. „Die Marke FREIE WÄHLER muss gestärkt und bekannter gemacht werden“, erläutert Jens Droß, Bezirksvorsitzender der FREIE WÄHLER Südniedersachsen den Auftrag, den die Landesmitgliederversammlung jetzt ausgesprochen hat. Mit Blick auf die Bundestagswahl soll dies möglichst schnell geschehen.

Dieser Aufgabe will sich auch der Bezirksverband der FREIE WÄHLER Südniedersachsen stellen und hat sich zum Ziel gesetzt die Wählergruppen in der Region noch stärker einzubinden und zu vernetzen. Der Bezirksverband ist als Erfüllungsgehilfe für die vielfältigen, erfolgreichen, unabhängigen Wählergemeinschaften zu sehen. Er fungiert als Kommunikationsplattform und bildet das Dach über der kommunalen Ebene. Die örtlichen Wählergruppen bleiben dabei völlig autark und unabhängig.

„Zu glauben, dass Kommunalpolitik langfristig ohne übergeordnete Interessenvertretung und ohne einen zentralen Informationsträger funktioniert, wie es immer wieder von einigen unabhängigen Wähler- und Bürgergruppen angeführt wird, ist ein fataler Irrglaube“, berichtet Jens Droß.  So werden in Zukunft immer mehr Entscheidungen für die Kommunen in den Landes- Bundes- oder Europagremien getroffen. Jüngstes Beispiel sind die Aktivitäten der Europäischen Union, jetzt zuzulassen, die kommunale Wasserversorgung zu privatisieren. „Wenn sich in den genannten Gremien keine unabhängigen Bürgervertreter für die Belange der Menschen in den Regionen einsetzen, verlieren die Kommunen immer mehr Einfluss und werden unweigerlich zum Spielball von Parteien und Lobbyisten“, führt Jens Droß aus.

Am 04.03.2013 findet um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Scharfes Eck, Neue Straße 4, 37434 Gieboldehausen, die Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes der FREIE WÄHLER Südniedersachsen statt. Alle Mitglieder, Wählergemeinschaften und Bürgergruppen aus der Region Südniedersachsen sind eingeladen. Auch interessierte Gäste können an der Versammlung teilnehmen. Die FREIE WÄHLER wollen an diesem Abend über ihre Aktivitäten informieren.

FREIE WÄHLER zuversichtlich

 

Presseartikel HMÜ aktuell Ausgabe Februar 2013

 

Europolitik

Euro-Krise und Rettungsschirmpolitik ist Top-Thema der FREIEN WÄHLER im niedersächsischen Wahlkampf

FREIE WÄHLER zeigen Alternativen auf – und überzeugen!

In den letzten Wochen haben die FREIEN WÄHLER im Rahmen des Wahlkampfes viele Vortrags- und Informationsveranstaltungen zur aktuellen Europolitik durchgeführt. Dabei gab es sehr große Unterstützung von den Mitstreitern der FREIEN WÄHLER, der Wahlalternative 2013. Als Wahlalternative 2013 bezeichnet sich eine Initiative von Personen des öffentlichen Lebens aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Sie hat nur ein Ziel: Der Eurorettungspolitik der Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben. Die Wahlalternative 2013 ist im letzten Jahr ein Bündnis mit den FREIEN WÄHLERN eingegangen. „Die verfehlte Europolitik kann auch für Niedersachsen schwerwiegende Folgen haben“, erklärt Jens Droß, Bezirksvorsitzender der FREIEN WÄHLER Südniedersachsen. „Deshalb haben wir die Europolitik zum Top-Thema in unserem Wahlkampf gemacht. Wir wollen nicht zusehen, wie Gelder, die wir in Niedersachsen u.a. für Küstenschutz oder BAföG brauchen, sinnlos aufs Spiel gesetzt werden“, mahnt Jens Droß, Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER in Göttingen. Etwa 14 % des niedersächsischen Haushalts stammen aus Bundesmitteln. „Wir werden dafür kämpfen, dass es keine finanziellen Einschränkungen für unser Land gibt“, kündigt Harald Wegener an, der im Landkreis Göttingen ebenfalls für die FREIEN WÄHLER kandidiert.

Land auf und ab haben die Finanzexperten von den FREIEN WÄHLERN und der Wahlalternative 2013 in der letzten Zeit große Aufklärungsarbeit bei den Bürgern geleistet. „Es gibt durchaus Alternativen zur Politik von schwarz-rot-grün-gelb!“ berichtet der Wirtschaftsforscher und Finanzexperte Prof. Dr. Bernd Lucke, der selbst auch Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen und Gründungsmitglied der Wahlalternative 2013 ist.

Schuldenschnitt und Parallelwährung statt Schuldenvergemeinschaftung heißen seine Lösungsvorschläge. „Die Euro-Krisenländer sollen ihre alte Währung parallel wieder einführen, sich dann schrittweise erholen und später in die Eurozone zurückkehren“, schlägt Prof. Dr. Lucke vor. Etwa ein Viertel von 2000 Befragten sagte dazu spontan ja. Sie halten den Lösungsvorschlag des Experten für sinnvoll. Das Meinungsforschungsinstitut FORSA hatte Ende 2012 im Auftrag der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen und Bayern jeweils mehr als 1000 Bürger dazu befragt. Auch könnten sich 25% der Befragten in Niedersachsen gut vorstellen, ihre Stimme am kommenden Sonntag für die FREIEN WÄHLER abzugeben.

Inklusive Schule

Auf den Weg zur inklusive Schule

FREIE WÄHLER verlangen bessere Rahmenbedingungen

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde 2006 verabschiedet. Mit der Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat ist sie seit 2009 nationales Recht. Alle Menschen mit Leistungseinschränkungen sollen in vollem Umfang an der Gesellschaft teilhaben können. Obwohl die Konvention alle Lebensbereiche umfasst, wird sie in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Auf Kindertagesstätten, Schulen, Jugend und Sozialarbeit kommt eine besondere Verantwortung zu. Es ergeben sich neben baulichen Notwendigkeiten besondere Anforderungen an die Ausstattung. Die Frage nach Methoden und geeigneten Unterstützungsmaterialien muss beantwortet werden. Es muss alles unternommen werden, um die Fachkräfte auf die veränderten Aufgaben vorzubereiten. Es bleibt keine Zeit mehr, da der Inklusionsprozess bereits mit dem Schuljahr 2013/14 mit so genannten Schwerpunktschulen beginnt. Ab 2018 sollen alle Schulen so aufgestellt sein, dass Schüler mit Behinderung an jeder Schule beschult werden können. Es ist ein Versäumnis der bisherigen Politik nicht alle Anstrengungen unternommen zu haben, die Gesellschaft geeignet und vollumfänglich vorzubereiten. Damit Teilhabe gelingt, muss sie sich zunächst in den Köpfen aller Beteiligten entwickeln, um dann sinngebend fortgeführt zu werden. Erzieher und Pädagogen sind den Herausforderungen nur gewachsen, wenn ihnen vorher sonderpädagogische Kenntnisse in ausreichendem Umfang vermittelt werden. Die FREIEN WÄHLER warnen davor ohne Vorbereitung in eine neue Bildungslandschaft zu starten.

„Inklusion muss in der Wahrnehmung und der Verantwortung eine höhere Bedeutung bekommen“, fordert FREIER WÄHLER Harald Wegener, der für die Landesschulbehörde tätig ist. „Festzustellen, dass eine Hürde zu nehmen ist, allein reicht nicht“, ergänzt Wegener.

Verkauf Landeskrankenhäuser

Landeskrankenhäuser weit unter Wert verkauft

FREIE WÄHLER mahnen Verschwendung von Steuergeldern

Im Jahr 2007 hat die damalige niedersächsische Landesregierung unter Herrn Wulff (CDU, damals Ministerpräsident) und mit Beteiligung von Herrn McAllister (damals Fraktionsvorsitzender der CDU, jetziger Ministerpräsident) und Frau von der Leyen (CDU, damals niedersächsische Sozialministerin, jetzige Bundesarbeitsministerin) sowie dem Koalitionspartner FDP acht Landeskrankenhäuser für insgesamt 102 Millionen € an private Investoren verkauft. Eine genaue Wertermittlung ist vorher nicht erfolgt. Der Verkauf erfolgte einfach so. Trotzdem wurde ganz nebenbei die beachtliche Summe von 5 Millionen Euro an eine namhafte Beratergesellschaft. „Wofür?“ fragt Dietmar Ehbrecht FREIER WÄHLER und Landtagskandidat im Landkreis Göttingen.

Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger dank einer Nachfrage der Medien beim Landesrechnungsprüfungsamt erfahren, dass der Wert dieser acht Landeskrankenhäuser mindestens 340 bis 380 Millionen Euro beträgt. Dazu hat das Land Niedersachsen in der Zwischenzeit den privaten Betreibern, die durchaus gut verdient haben, zusätzlich noch mehr als 40 Millionen € an Finanzunterstützungen gewährt. Die FREIEN WÄHLER verlangen Konsequenzen. Verantwortungslose, unfähige Politiker dürfen nicht weiter die Geschicke unseres Landes verantwortlich sein. Die FREIEN WÄHLER kritisieren diesen Vorgang aufs Schärfste. „So kann man nicht mit Volksvermögen umgehen!“ mahnt Dietmar Ehbrecht.

FW Die unabhängige Kraft
2011.