Pressemitteilungen

FREIE WÄHLER gegen Verfall der Infrastruktur

Streichungen zu Lasten der Kommunen

FREIE WÄHLER Südniedersachsen gegen weiteren Verfall der Infrastruktur

FREIE WÄHLER Südniedersachsen kritisieren scharf die Pläne der rot-grünen Landesregierung, Streichungen beim kommunalen Straßenbau anzusetzen. Von den  vorgesehenen Mitteln, 74 Millionen Euro für den Straßenbau und 49 Millionen für den ÖPNV, will die Landesregierung im Rahmen einer sukzessiven Umschichtung etwa 25 Milliarden Euro aus dem kommunalen Straßenbau zugunsten des ÖPNV umverteilen.

Dies würde eine weitere Schwächung der Kommunen im Ausbau und in der Unterhaltung der Infrastruktur bedeuten, was zusätzlich zu einem deutlich schnelleren Verfall der ohnehin schon angegriffenen niedersächsischen Verkehrswege nach sich zieht. Zahlreichen Ausbauvorhaben an wichtigen Straßen, Brücken, Eisenbahntrassen, aber auch an Rad- und Gehwegen droht jetzt das Aus.

Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) plädiert aktuell für ein Investitionspaket in die Infrastruktur von 75 Milliarden Euro jährlich, weil in den vergangenen Jahren Investitionslücken entstanden seien. Nach Einschätzung der Forscher sind die Mittel dafür vorhanden.

Nicht nachzuvollziehen ist daher die Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble, die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel für kommunalen Straßenbau und ÖPNV, aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz ab 2019 vollständig zu streichen und ab schon ab 2015 degressiv auf null zu setzen. Wird dies umgesetzt,  kommt es nicht nur in Niedersachsen zum infrastrukturellen Gau.

Diese Politik geht zu Lasten der ohnehin immer klammer werdenden Kommunen und ist eine politisch gewollte Zerstörung kommunaler Infrastruktur.

 

FREIE WÄHLER kritisieren Bildungskürzungen

FREIE WÄHLER KRITISIEREN BILDUNGSKÜRZUNGEN DER LANDESREGIERUNG

 „Keinen Rotstift bei der Schülerbeförderung und Lehrerstellen“

FREIE WÄHLER Südniedersachsen kritisieren die von der Landesregierung angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich. Rot-grün plant demnach Einschnitte sowohl bei Lehrerstellen als auch bei der Schülerbeförderung.

Die Lehrerstellen sollen vor allem an den Gymnasien gekürzt werden, weil hier die Unterrichtsversorgung in den letzten Jahren mit über 100% überdurchschnittlich gut gewesen sei. Dazu Theodor Sommer, Mitglied des Bezirksvorstands und Bundestagskandidat der FREIE WÄHLER in Göttingen: „Wenn man bei den Schulen nachfragt, dann ist zu erkennen, dass eine theoretische Unterrichtsversorgung von 100% nicht ausreichend ist, da es aufgrund von Krankheiten, Fortbildungen und Erziehungszeiten etc. immer wieder zu Fehlzeiten und damit zu Unterrichtsausfall kommt.“ Viele betroffene Eltern und Schüler berichteten immer wieder über zum Teil stark eingeschränkten oder ausgefallenen Unterricht. Insgesamt sollen über alle Schulformen 300 Lehrerstellen nicht wieder besetzt werden.

Eine Kürzung der Lehrerstellen ist aus FREIE WÄHLER Sicht nicht hinnehmbar. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels muss man nun die Chance nutzen, die Klassengrößen zu verringern, um eine bessere Lernumgebung zu schaffen.

FREIE WÄHLER kritisieren auch die beabsichtigte Kürzung der Landeszuschüsse zur Schülerbeförderung hart. Diese sollen in den nächsten drei Jahren um 60 Mio. Euro gesenkt werden, was die Landkreise und Gemeinden zum Teil vor unlösbare Aufgaben stellt. Der Großraum Südniedersachsen wird im ländlichen Gebiet deutlich betroffen sein, da es zusätzlich Schulkonsolidierungen durch den demografischen Wandel und die Kreisfusion von Göttingen und Osterode geben wird. Vielen Kommunen stehen die Schulden jetzt schon bis zum Hals. Nun sollen diese auch noch die Mehrkosten bei der Schülerbeförderung schultern. Eine Aufgabe, die ohne Ausgabenkürzungen an anderen Stellen kaum zu bewerkstelligen ist. Die Alternative, wonach die Eltern und Schüler an den Kosten beteiligt werden, lehnen FREIE WÄHLER ab. Dies ist neben den Kosten für die Schulbuchausleihe und andere Lernmaterialien eine weitere unzumutbare Belastung der Eltern. „Bildung muss in Deutschland generell kostenlos sein“, fordert Georg Sponfeldner, Bundestagskandidat in Northeim, Osterode u. Goslar. „Dazu gehören auch die Nebenkosten. Es gibt viele Familien, die sich aufgrund ihrer sozialen Situation von solchen Kosten befreien lassen können. Diese benötigen dann auch für die Schülerbeförderung eine Befreiung. Dadurch werden die Kosten aber nur wieder auf eine andere Kostenstelle verschoben“, ergänzt Sponfeldner. Theodor Sommer kritisiert: „Betrachtet man, dass die Landesregierung zum Wintersemester 2014/15 die Studienbeiträge abschaffen will, hat es den Anschein, dass hier durch die beschriebenen Einsparungen ein Ausgleich geschaffen werden soll, der eindeutig zu Lasten der Schüler und deren Familien geht.“ 

FREIE WÄHLER für bürgernahe Mitgestaltung

FREIE WÄHLER für bürgernahe Mitgestaltung 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung des Bezirksverbandes der FREIE WÄHLER Südniedersachsen gefolgt, um beim „TREFF“ in einen offenen Dialog zu treten. Neben der Vorstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl, Theodor Sommer, Landkreis Göttingen und Georg Sponfeldner, Goslar, Northeim, Osterode erfolgte eine angeregte Diskussion über regionale, wie auch bundes- und landespolitische Themen. In der gemütlichen Atmosphäre des Museumskruges in Obernfeld stellte Theodor Sommer heraus, dass FREIE WÄHLER die einzigen Ansprechpartner vor Ort sind, die sich durch transparente, regionale, ehrliche und fortschrittliche Gestaltung politischer Inhalte auszeichnen. Georg Sponfeldner fügte an, dass das Handeln, im Gegensatz zu den etablierten Parteien, frei ist von innerparteilichen Zwängen. Als Ergebnis des Abends wurde festgehalten, dass viele Wähler nicht politikverdrossen sind, sondern eine Abneigung gegenüber den Abgeordneten besteht, die vielfach keine bürgernahe Mitgestaltung zulassen. 

FREIE WÄHLER fordern klares Bekenntnis

Handwerk im Südniedersachsenplan unberücksichtigt

FREIE WÄHLER fordern klares Bekenntnis zur tragenden Säule der Wirtschaft

"Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum das Handwerk im Südniedersachsenplan der niedersächsischen Landesregierung mit keinem Wort erwähnt wird", kritisiert Theodor Sommer, Bundestagskandidat der FREIE WÄHLER Südniedersachsen. Bei jedem Betriebsinhaber mit seinem Potential an Mitarbeitern handelt es sich um ein gut funktionierendes Kompetenzteam. Dieses Team ist aber auf stabile Basisbedingungen angewiesen. Wenn durch ein zu langsames Internet die Ansiedlung eines Unternehmens verhindert, bzw. die Aufgabe eines Standortes erfordert, besteht dringender Handlungsbedarf. Bleibt zu hoffen, dass dies im „Plan“ nicht nur festgestellt wird, sondern auch Taten folgen.

Zu Wahlkampfzeiten als Rückgrat der Wirtschaft und Ausbilder der Nation gepriesen, darf das Handwerk nicht unberücksichtigt bleiben. Insgesamt enthält der fünfseitige Plan viel Richtiges und auch Überfälliges. Wenn das Handwerk aber nicht auch unmittelbar von den Mitteln profitiert und wieder einmal nur die über die Landesgrenzen hinaus bekannten Firmen bedacht werden, handelt es sich um eine verfehlte Förderung und ist nicht im Sinne der Region. Die FREIE WÄHLER begrüßen und unterstützen eine Resolution der Kreishandwerkerschaft Südniedersachsen zum Niedersachsenplan der niedersächsischen Landesregierung.

Harald Wegener, Vorstandsmitglied der Bezirksvereinigung der FREIE WÄHLER führt weiter aus, dass die Bürgerinnen und Bürger Südniedersachsens jeden eingesetzten Cent als Wertschätzung ihrer Heimat wahrnehmen müssen. Die Schaffung und Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastrukturen ist ein unumgänglicher Bestandteil, Familien und Betrieben eine planbare Perspektive zu bieten. Hier müssen besonders die kleinen Gemeinden in Südniedersachsen berücksichtigt werden. Um es in Richtung Hannover zu verdeutlichen: „Südniedersachsen ist nicht Göttingen allein, sondern endet an den Grenzen zu den Nachbarbundesländern“, so Wegener wörtlich.

Die FREIE WÄHLER verlangen einen an die Bedürfnisse der Kommunen ausgerichteten Einsatz der Gelder. Der ländliche Raum und die Dörfer mit ihrem meist noch intakten Vereinsleben und dem vielschichtigen ehrenamtlichen Engagement müssen dabei eine viel stärkere Berücksichtigung erfahren fordert Theo Sommer.

HINTERGRUND: Die SPD Niedersachsen sieht einen aktuellen Handlungsbedarf, sich den Herausforderungen in Bezug auf den bevorstehenden Rückgang der Bevölkerung im südlichen Teil des Landes zu stellen. In Anbetracht der prognostizierten Schrumpfung der Bevölkerung in den Landkreisen Goslar, Osterode, Göttingen, Northeim und Holzminden bis zum Jahr 2030 um 20 % oder mehr will die Landesregierung aus unterschiedlichen Töpfen in den Jahren 2014-2020 insgesamt ca. 100 Millionen € zur Verfügung stellen, um Projekte zu finanzieren die diesem Trend entgegenwirken.

Parteienvielfalt

FREIE WÄHLER sehen breite und bunte Parteienvielfalt 

FREIE WÄHLER distanzieren sich von AfD und nehmen Stellung

Im niedersächsischen Landtagswahlkampf gab es eine Kooperation der Wahlalternative 2013 (WA2013) mit der Landesvereinigung der FREIE WÄHLER. AfD-Chef Prof. Dr. Bernd Lucke kandidierte sogar auf Platz drei der Landesliste der FREIE WÄHLER. Aus Sicht der FREIE WÄHLER eine bis dahin positive Entwicklung, da es neben dem gemeinsamen Thema der verfehlten Euro-Rettungspolitik auch finanzielle Vorteile gab. Ein Teil des landesweiten Wahlkampfes der FREIE WÄHLER konnte so aus Spenden der WA 2013 mitfinanziert werden. Doch schon am Abend des 20. Januar 2013 zeichnete sich ab, dass es keine gemeinsame Zukunft geben wird. Die Enttäuschung über das landesweite Wahlergebnis führte auf beiden Seiten zu unterschiedlichen Überlegungen und Analysen.

Aus Sicht der WA 2013 seien FREIE WÄHLER nicht Kampagne fähig und dem Thema EURO-Rettung nicht gewachsen. Daher die Gründung einer eigenen Partei auf Bundesebene, die Alternative für Deutschland (AfD), um sich dieser Problematik allein anzunehmen.Für die FREIE WÄHLER war es wahrscheinlich verkehrt, die von der WA 2013 geforderte Euro-Rettungspolitik im niedersächsischen Wahlkampf so sehr in den Mittelpunkt zu stellen. Aber, es hätte sonst keine Wahlkampfunterstützung von der WA 2013 gegeben. Letztendlich ist die Kooperation auseinandergegangen, weil auf beiden Seiten eine große Enttäuschung über den gemeinsamen Misserfolg zurückgeblieben ist und weil die Strukturen und politischen Grundeinstellungen viel zu unterschiedlich sind. Nun geht jede politische Kraft eigene Wege.

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FW Die unabhängige Kraft
2011.