Pressemitteilungen

FREIE WÄHLER fordern Schulstandortsicherung

FREIE WÄHLER fordern Schulstandortsicherung

Theodor Sommer für Beschulung der Friseure im Landkreis des Wohnortes

An bestehenden Schulstandorten festzuhalten, ist ebenso wichtig, wie die Möglichkeit einer wohnortnahen Beschulung. Diese Position nimmt Theodor Sommer ein, FREIE WÄHLER Kandidat für die Bundestagswahl am 22.9.2013 im Wahlkreis 53, Landkreis Göttingen, Bad Lauterberg, Herzberg u. Bad Sachsa. Bis dahin sind sich auch alle anderen Akteure weitestgehend einig. Doch Theodor Sommer ist sich sicher, dass die Ärmel weiter hochgekrempelt werden müssen und notwendige Arbeit nicht liegen gelassen werden darf.

Wenn die Schülerzahlen drastisch zurückgehen und demographische Entwicklungen die Existenz von Schulen gefährden, bedarf es neuer Konzepte. Durch Begleitumstände, wie die Landkreisfusion zwischen Göttingen und Osterode, dürfen begonnene Prozesse nicht ins Stocken geraten. Es lagen sechs unterschiedliche Modelle auf dem Tisch, mit denen sich der Kreistag in Göttingen beschäftigt hat. Der Umfang der Ausführungen zur Schulstandortsicherung war so gewaltig, dass es jedoch zu keinem Abschluss gekommen ist. Ein Hinauszögern zeigt jetzt aktuell am Beispiel der Beschulung der Friseure, dass es bei solch wichtigen Prozessen keinen Aufschub geben darf. „Also die Unterlagen wieder auf den Tisch und tragbare Lösungen finden“, fordert Sommer. Eine externe Moderation könnte u. U. zielführende Lösungsvorschläge aufzeigen. „Die zukünftigen Auszubildenden haben es verdient, vernünftige Rahmenbedingungen zu erhalten und in den Überlegungen besonders wertschätzend berücksichtigt zu werden“, so Sommer weiter.

FREIE WÄHLER begrüßen Wechsel zur Freileitung

FREIE WÄHLER begrüßen Wechsel zur Freileitung  

FREIE WÄHLER sehen positive Entwicklungen bei der Trassenplanung

Die Mitteilung des Stromnetzbetreibers Tennet, die geplante 380 kV-Leitung von Wahle nach Mecklar mit einer Freileitung um den Göttinger Ortsteil Elliehausen herum zu führen, wird von der Bezirksvereinigung  FREIE WÄHLER Südniedersachsen begrüßt.

„Es ist sehr positiv zu bewerten, dass der Stromnetzbetreiber Tennet die Bedenken und Proteste der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen, sowie der Verbände ernst nimmt und zu Kompromissen bereit ist. „Ein solches Verhalten eines Großinvestors, den Dialog mit den Menschen zu suchen und berechtigte Kritik zu berücksichtigen, ist nicht selbstverständlich und wird an vielen anderen Stellen vermisst“, lobt Jens Droß, Vorsitzender der Bezirksvereinigung. „Es zeigt aber auch, dass sich die betroffenen Menschen, wie in den westlichen Ortsteilen von Göttingen, fundiert einbringen müssen. Unsachlicher Protest nützt nicht“, ergänzt Droß.      

In der Vergangenheit haben FREIE WÄHLER immer wieder auf die Problematiken einer Erdverkabelung hingewiesen. Einschränkungen der Landwirtschaft durch nicht nutzbare Fläche oberhalb der Erdkabel wurden ebenso angeführt, wie krankmachende elektromagnetische Strahlung.

Zu hoffen ist jetzt, dass für den Abschnitt von Hetjershausen bis nach Rosdorf ebenfalls eine vernünftige und allseits verträgliche Lösung erarbeitet wird. Aufgrund der dichten Bebauung und der Gewerbeansiedlungen ein schwieriger Prozess, die optimale Trassenführung zu finden. Von daher ist es wichtig, dass der Dialog zwischen den Bürgern, den Gewerbetreibenden, der Bürgerinitiative „Gegenwind“, der Politik, den Verbandsvertretern und Tennet weiter stattfindet. „Wenn die Entscheidungen gemeinsam erarbeitet werden, finden sie auch die nötige Akzeptanz“, erläutert Jens Droß. Wenn es wie bisher weitergeht, kann mit der Stromtrasse ein vorbildliches Projekt im Bezug auf Bürgerbeteiligung umgesetzt werden. Für FREIE WÄHLER ist Bürgerbeteiligung mit Transparenz bei Großprojekten nicht wegzudenken und seit Jahren eine wesentliche Forderung der FREIE WÄHLER Politik.         

FREIE WÄHLER begrüßen Wiedereinführung der Stichwahl

FREIE WÄHLER begrüßen Wiedereinführung der Stichwahl

"Ein Gewinn für die kommunale Demokratie"

FREIE WÄHLER Südniedersachsen begrüßen den Beschluss des niedersächsischen Landtags über die Wiedereinführung der Stichwahl bei kommunalen Wahlen. „Wir sehen darin einen Gewinn für die kommunale Demokratie und eine zusätzliche Motivation für parteiunabhängige Kandidaten bei Bürgermeister- oder Landratswahlen“, so Theodor Sommer, Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Göttingen.

Nach der Abschaffung der Stichwahl durch die ehemalige Landesregierung hat sich ein politischer Zwang zur Konzentration auf zwei Kandidaten ergeben. Dabei sind die Vertreter etablierter Parteien meistens im Vorteil gewesen, da unabhängige Kandidaten den Wahlantritt bei hohem Aufwand und ungewissen Aussichten häufig erst gar nicht gewagt haben. 

„Für FREIE WÄHLER und die Wählergemeinschaften besteht jetzt ein Ansporn, sich in die Bürgermeister- und Landratswahlen in 2014 stärker einzuschalten“, kündigt Theo Sommer an. Nach den Bundestagswahlen wollen FREIE WÄHLER genauer prüfen, in welchen Städten und Gemeinden parteiunabhängige Kandidatinnen und Kandidaten eine reelle Chance haben.    

In enger Abstimmung mit den Wählergemeinschaften und Bürgergruppen vor Ort wollen FREIE WÄHLER dazu beitragen, dass parteiunabhängige Kommunalpolitik auch stärker an der Spitze der Kommunen stattfindet. Die jüngsten Kommunalwahlen in anderen Bundesländern zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend Wert auf eine Kommunalpolitik legen, die nicht dem Parteienstreit ausgesetzt ist.

"Als FREIE WÄHLER-Direktkandidat möchte ich mich in meinem Wahlkreis 53, Göttingen außerdem deutlich mehr für Bürgernähe einsetzen. Vielen unabhängigen Bürgergruppen ist es durch Basisnähe gelungen bundesweit in Städte- und Gemeinderäte einzuziehen und damit erfolgreich Verantwortung zu übernehmen", erklärt Theodor Sommer.  

FREIE WÄHLER bei Bundestagswahl zugelassen

FREIE WÄHLER zur Bundestagswahl zugelassen

FREIE WÄHLER Vereinigung erfüllt Voraussetzung nach § 18 BWahlG

Eine weitere Hürde auf dem Weg in den Bundestag wurde heute genommen. Der Bundeswahlausschuss hat den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die FREIE WÄHLER Vereinigung die Voraussetzung nach § 18 Bundeswahlgesetz (BWahlG)erfüllt.

Nach § 18 (BWahlG) prüft der Bundeswahlleiter, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzten Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren. Der Bundeswahlausschuss hat festgestellt, dass die Vereinigung FREIE WÄHLER diese Voraussetzung erfüllt. In Bayern sind FREIE WÄHLER seit 2008 im Landtag vertreten. Damit entfällt die Sammlung von Unterstützerunterschriften sowohl für die Landeslisten als auch für die Direktkandidaten.

„Für die Mitglieder der Bezirksvereinigung Südniedersachsen und die Wählergruppen in der Region war die Sammlung der Unterstützungsunterschriften die Hauptaufgabe in den letzten Wochen“, berichtet der Vorsitzende Jens Droß. „Auch für die nächsten Tage waren noch Sammelaktionen geplant.  Einige wenige der nötigen Unterschriften haben noch gefehlt“, ergänzt Droß. Es ist eine enorme Erleichterung, dass jetzt schon vorab feststeht, dass FREIE WÄHLER auf den Stimmzetteln gelistet werden. „Wir können uns jetzt voll auf unsere politischen Themen und Inhalte konzentrieren“, freut sich Theodor Sommer, Direktkandidat im Wahlkreis Göttingen. „Die Formalien um die Unterstützungsunterschriften einzuhalten, kostet enorm viel Zeit und Energie. Zeit und Energie, die an anderer Stelle fehlen, um auf die Anliegen der Bürger und Wähler einzugehen“, so Sommer, der in den letzten Tagen viele Stunden in seiner Heimat im Eichsfeld für seine Unterstützungsunterschriften unterwegs war.

Nachdem am letzten Wochenende auch der Thüringer Landesverband für einen Beitritt zur Bundesvereinigung der FREIE WÄHLER votierte und eine Landesliste aufgestellt hat, ist die heutige Entscheidung ein weiterer erfolgreicher Schritt für alle FREIE WÄHLER. „Wir sehen die Entscheidung auch als Lohn der erfolgreichen bundesweiten Arbeit in den letzten Jahren“, führt Jens Droß aus. FREIE WÄHLER sind anerkannt und durch ihre tiefe Verwurzelung in den Kommunen nicht mehr von der politischen Bühne wegzudenken. In allen 16 Bundesländern treten FREIE WÄHLER jetzt zur Bundestagswahl an. Die Bürger in ganz Deutschland können jetzt bewährte und erfahrene Abgeordnete mit gesundem Menschenverstand wählen. FREIE WÄHLER stehen für solide Finanzen und lehnen die aktuelle Euro – Rettungsschirmpolitik entschieden ab. Ein vereinfachtes Steuersystem und eine stärkere Förderung des Mittelstandes sowie eine bezahlbare Energieversorgung stehen genauso im Wahlprogramm, wie die vernünftige Gestaltung des Arbeitsmarktes. Auch mehr direkte Demokratie fordern  FREIE WÄHLER. Vor allem muss die Bildung in Deutschland intensiv gefördert werden, da sie die Basis für Sicherheit und Wohlstand ist. FREIE WÄHLER sind Garanten bürgerlicher Werte, unabhängig und sachbezogen. „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“ stellt Theodor Sommer klar.       

FREIE WÄHLER gegen privaten Ausbau und Betrieb der A7

Stopp von Steuerverschwendung

FREIE WÂHLER gegen privaten Ausbau und Betrieb der A7

Die öffentliche Hand ist als Träger von bestehender Infrastruktur zuständig für den Erhalt und die Erweiterung. „Dies muss auch in Zukunft so bleiben“, fordert Georg Sponfeldner, Bundestagskandidat der FREIE WÄHLER Südniedersachsen im Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode. Das von schwarz-gelb beschlossene Vorhaben, den lukrativen Autobahnabschnitt der A7 zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen privaten Trägern zu überlassen, darf nicht weiter hingenommen werden und muss korrigiert werden.

Infrastrukturmaßnahmen sind auf Jahrzehnte hinaus angelegt und müssen auch so behandelt werden. Politiker und Abgeordnete, die nur in Legislaturperioden denken und sich gerne mit Großprojekten schmücken, sind fehl am Platz. Sie haben sich längst aus dem Staub gemacht, wenn die Folgen und Probleme ihrer verfehlten Entscheidungen am Ende den Steuerzahler belasten. Trotz höherer Kosten, als bei einem staatlichen Ausbau der A7, hat die Mehrheit im Bundestag für die Privatisierung gestimmt.

Ein stufenweiser Ausbau des Autobahnteilstückes Nörten – Seesen würde es regionalen mittelständischen Bauunternehmern ermöglichen, sich am Ausbau zu beteiligen und somit Arbeitsplätze in der Region zu sichern. 

Die Folgen privaten Betriebs im Rahmen öffentlicher Daseinsvorsorge sind leidlich bekannt:

  • Einsparung an Personal
  • Mehrbelastung der Mitarbeiter,
  • Entlassung und Wiedereinstellung von Personal zu schlechteren Bedingungen.
  • Gewinnmaximierung auf Kosten des Personals und durch Verzicht nötiger Unterhaltungsmaßnahmen.

„Nur wenn das Wegenetz in öffentlicher Hand bleibt, kann der Bürger sicher sein auch in Zukunft nicht von privaten Betreibern über den Tisch gezogen zu werden, bzw. für Langzeitschäden aufzukommen“, stellt Georg Sponfeldner klar.

FW Die unabhängige Kraft
2011.