Pressemitteilungen

FREIE WÄHLER gegen Abschaffung der Gewerbesteuer

FREIE WÄHLER gegen Abschaffung der Gewerbesteuer

Theodor Sommer kritisiert FDP Vorschlag

Den Kommunen die wichtigste Einnahmequelle zu streichen, kommt einem Schlag unter die Gürtellinie gleich, kommentiert Theodor Sommer, FREIE WÄHLER Bundestagskandidat die Forderung von FDP-Chef Brüderle zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Wie schon mit der Forderung zur Zulassung von privaten Krankenversicherungen für alle Bürger soll hier eine Umverteilung zu Gunsten der Wirtschaft stattfinden. Ein solcher Lobbyismus ist in keiner Weise dem Bürger oder dem Staat verpflichtend, kritisiert Theodor Sommer, der als Ratsherr in Gieboldehausen selbst über die Gewerbesteuereinnahmen befinden muss.

Durch die Erhebung von Gewerbesteuer erfolgt eine enge Bindung zwischen Kommune und Gewerbetreibenden. Es herrscht ein Synergieeffekt von dem beide Seite profitieren. Die Kommunen sind auf die Steuereinnahmen der Unternehmen angewiesen und von daher bemüht Wirtschaftsstandorte zu schaffen bzw. bestehende Standorte attraktiv zu halten. Die Unternehmen beschäftigen in der Regel Mitarbeiter aus der Umgebung und leisten durch die Abgabe der Gewerbesteuer ihren Beitrag, dass die Infrastruktur für ihr Unternehmen und die Menschen am Standort intakt ist. Zudem berechtigt die Abgabe der Gewerbesteuer in gewissem Rahmen Ansprüche an die Verwaltungen zu stellen, wie die Wirtschaftsstrukturen vor Ort aussehen sollen.  Es herrscht ein beidseitiges Geben und Nehmen und eine Art von Abhängigkeit.

Mit Abschaffung der Gewerbesteuer würden die Kommunen die direkte Kontrolle über fast die Hälfte ihrer Einnahmen verlieren. Um die Verwendung von Mehrwertsteuer, auch wenn der kommunale Anteil erhöht wird, wie von FDP Seite vorgeschlagen, wird es immer wieder Diskussionen unter den Kommunen sowie mit Bund und Ländern geben. Zudem müsste die Mehrwertsteuer erhöht werden, um über die gleiche Höhe der Mittel zu verfügen. Gleiches gilt auch für die Einkommensteuer, wenn den Kommunen ein Hebesatzrecht gewährt wird. Beide Maßnahmen haben nur ein Ziel. Mehrbelastung der Bürger bzw. Endverbraucher und Entlastung von Wirtschaft und Industrie. „Eine derartige Politik, die maßgeblich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht, ist für FREIE WÄHLER in keiner Weise zu tolerieren“, so Theodor Sommer wörtlich. „Wir werden uns nicht die Butter vom Brot nehmen lassen“, kündigt Theodor Sommer an. „Allein in Niedersachsen werden sich 3000 unabhängige Mandatsträger, für den Erhalt der Gewerbesteuer in unseren Kommunen einsetzen“, so Sommer.

Georg Sponfeldner bei 10,3%

Georg Sponfeldner bei 10,3 %

FREIER WÄHLER punktet bei Jugendlichen und unterstützt Bürgerinitiative

Georg Sponfeldner, FREIE WÄHLER Direktkandidat im Wahlkreis Goslar, Northeim, Osterode, erreichte am Freitagabend im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Stadtjugendrings Northeim in der Alten Brauerei, mit allen Direktkandidaten im Wahlkreis, in einer Vorher-Nachher Abstimmung ein bemerkenswertes Ergebnis. Sponfeldner steigerte sich im Verlauf der Veranstaltung sensationell von 1,6 auf 10,3 %. Über 60 Jugendliche waren gekommen, um der Diskussion zu folgen und ihre Stimmen abzugeben. „Von wegen Politikverdrossenheit. Die Jugendlichen kamen alle freiwillig. Ein Hoch auf die Jugend von Northeim“, zeigt sich Georg Sponfeldner begeistert vom Interesse der jungen Leute und vom Abstimmungsergebnis. „So macht Wahlkampf Spaß“, freut sich Sponfeldner weiter, der schon am nächsten Morgen wieder mit seinem Team und dem FREIE WÄHLER Wahlkampfmobil am Wochenmarkt in Northeim präsent war.

Am Wahlkampfstand informierte sich Georg Sponfeldner exklusiv und detailliert bei Günter Rorig über die geplante  Müllverbrennungsanlage in Northeim. Günter Rorig ist aktiv in der BÜRGERINITIATIVE Bürger gegen Müllverbrennung in Northeim. Sponfeldner zeigte sich nach dem Gespräch erschüttert über die offensichtliche Passivität der Stadtratsmehrheit und sagte seine Unterstützung für die Bürgerinitiative zu.

 Georg Sponfeldner (links) und Günter Rorig

FREIER WÄHLER zieht Bilanz

FREIER WÄHLER zieht erste Bilanz aus Wahlkampfarbeit

Georg Sponfeldner sieht den inneren Frieden bedroht und ist geschockt  

Nach dem vergangenen Samstag in Osterode zieht Georg Sponfeldner, FREIE WÄHLER Kandidat für den Wahlkreis 52, Osterode, Northeim und Goslar einen Monat vor der Wahl eine erste Bilanz der Wahlkampfarbeit der vergangenen Wochen. Viele "alten Bekannte"  kamen am Samstag erneut zum Standbesuch nach Osterode. Dazu auch etliche neue Gesichter. Allen versuchte Sponfeldner mit Antworten und Lösungen zu den Fragen Eurorettung, Rente und Korruption im Politikbetrieb Mut zu machen.

"Mein Gesamteindruck ist“, resümiert Georg Sponfeldner, „dass die Wut der Menschen in diesem Land ein solches Ausmaß angenommen hat, dass es höchste Zeit ist für eine wirklich unabhängige politische Kraft, wie die Vereinigung FREIE WÄHLER, als Gegengewicht zu den etablierten Volksvertretern. Der innere Friede ist sonst ernsthaft in Gefahr." Der Kandidat weiter: "Das der Euro in seiner jetzigen Form nicht mehr lange existieren wird,  bezweifeln nicht einmal mehr Mitglieder der CDU, die mich am Stand besuchen kommen. Aber was mich schon etwas geschockt hat, ist die Arroganz, mit der dazu die Politik auf kommunaler- und Kreisebene die Würde der Menschen mit Füßen tritt."

Georg Sponfeldner an seinem Stand in Osterode.

Sponfelder und Tannhäuser im kommunalpolitischen Dialog

Sponfelder und Tannhäuser im kommunalpolitischen Dialog

Georg Sponfelder warnt vor den Auswirkungen der Eurokrise nach der Bundestagswahl

Am vergangenen Samstag waren FREIE WÄHLER wieder auf dem Northeimer Marktplatz aktiv. Bundestagskandidat Georg Sponfeldner, Wahlkreis 52 Osterode, Northeim und Goslar, stellte sich zusammen mit seinem Wahlkampfteam den Fragen der Bürger. Nebenbei fand Sponfeldner noch Zeit, sich ausführlich mit dem unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Hans- Erich Tannhäuser über kommunalpolitische Themen auszutauschen. Bei angenehmen Temperaturen konnte einmal mehr für die politischen und gesellschaftlichen Ziele der FREIEN WÄHLER informiert werden. Hauptthemen waren auch diesmal wieder das tiefe Misstrauen der Menschen gegenüber den Politikern und die Eurokrise, welche aus Sicht von Georg Sponfeldner erst richtig nach dem 22. September in der bürgerlichen Mitte Deutschlands einschlagen wird. Wesentliche Auswirkungen der momentanen Euro Politik werden den Bürgern bewusst verschwiegen, mahnt Sponfeldner. 

FREIE WÄHLER gegen Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge

Georg Sponfeldner nimmt Stellung zur Vergabe der Strombelieferung an die Stadt Northeim

Einmal mehr erleben wir die Auswirkungen Brüsseler Gesetzgebung, kommentiert Georg Sponfeldner, FREIE WÄHLER Bundestagskandidat im Wahlkreis 52, die Vergabe der Strombelieferung an die Stadt Northeim.  

Dass die Stadtverwaltung im Vergabeverfahren nach Recht und Gesetz gehandelt hat, davon kann, ja muss man ausgehen. Sich nun über Details zu streiten ist Zeitverschwendung. Die Öffnung des Energiemarktes für alle Anbieter wurde schon vor Jahr und Tag von den großen Volksparteien entschieden.  Zu einer Zeit, in der man glaubte der Markt regle alles und alles sei nur zum Besten der Bürgerinnen und Bürger. Jeder, der es nun bedauere, dass ein Stück Heimat, nämlich die Stadtwerke Northeim einen wichtigen Kunden verloren haben, muss sich fragen, ob nicht auch er selbst mit seiner Stimme für eine der großen Blockparteien dazu beigetragen hat, das Brüssel solchen Einfluss gewonnen hat.

FREIE WÄHLER versuchen auf dem Gebiet der kommunalen Grundversorgung aktuell zu retten was zu retten ist und konnten einstweilen die Privatisierung des Trinkwassers verhindern. Denn  was mit der Stromversorgung schon passiert ist, planen skrupellose Geschäftemacher auch mit der  Trinkwasserversorgung. Leider zeigen sich, wie eine Abstimmung im Bundestag von 29.02.2013 beweist, CDU und FDP als Gegner des Volkes und als Freund für Spekulanten.

Die 6000 € Minderkosten laut Ausschreibung in Northeim sind definitiv ein Pyrrhussieg für die Gemeinschaft, denn nun fließt das gesamte Geld Richtung EnBW nach Stuttgart, und ist für die Region verloren, stellt Sponfeldner fest.

FW Die unabhängige Kraft
2011.