Pressemitteilungen

Jörg Wieland mit Bärendienst

Jörg Wieland mit Bärendienst

FREIE WÄHLER stehen Verhalten von Landrat Reuter kritisch gegenüber

Landrat Reuter (SPD) hat für den Bürgermeisterkandidaten Jörg Wieland (SPD) gegen eine Teilnahme Harald Wegeners, Wählergruppe „Gemeinsam für unser Münden“ und ebenfalls Kandidat für das Bürgermeisteramt in Hann. Münden, an einer Lesung beim Vorsitzenden des Kulturrings Hann. Münden von Luckwald interveniert. Wegener wurde im Herbst 2013 persönlich, wie andere Personen, Firmen und Institutionen auch, um einen Beitrag gebeten. Dies ist aus FREIE WÄHLER Sicht ein starkes Stück und durch die mediale Darstellung und Wirkung sicher als direkter und aktiver Eingriff von Herrn Reuter in seiner Funktion als Landrat in den Wahlkampf zu sehen. „Als FREIE WÄHLER stehen wir diesem Handeln kritisch gegenüber“, berichtet Jens Droß, 1. Vorsitzender der Bezirksvereinigung FREIE WÄHLER Südniedersachsen. In diesem Zusammenhang die öffentlichen Zuschüsse an den Kulturring in die Diskussion zu bringen ist nicht hinnehmbar. Das gesamte SPD Vorgehen gegen die Teilnahme Harald Wegeners an der Lesung entspricht nicht den Vorstellungen, die FREIE WÄHLER in Bezug auf demokratisches, faires und respektvolles Wahlverhalten haben. Es ist vielmehr als Merkmal für die Festgefahrenheit zu sehen, die Parteien bezüglich Machtanspruchs und Machtverlusts immer wieder an den Tag legen. Letztendlich führt derartiges Verhalten beim Bürger zu Unverständnis und Vertrauensverlust gegenüber der Politik.  

Im aktuellen Fall in Hann. Münden stellt sich allerdings die Frage, in wieweit eine ordentliche und richtige Darstellung, zum Hergang der Teilnahme Harald Wegeners an der Lesung, von Herrn Wieland gegenüber seinem Parteigenossen und Landrat Reuter, erfolgt ist.

Wird die Mündener SPD in Zukunft potentiellen Kandidaten für den Posten eines Hauptverwaltungsbeamten oder für ein politisches Mandat die Teilnahme am öffentlichen Leben verwehren und jedes Erscheinen in der Öffentlichkeit als Wahlkampfveranstaltung werten? „Das ist schon eine sehr abenteuerliche Sichtweise, die dort an den Tag gelegt wird“, bewertet Jens Droß, die Situation.

„Zu dem muss man sich fragen, wie groß die Angst bei Herrn Wieland sein muss, dass Harald Wegener an einem solchen Abend entscheidende Vorteile für sich erzielen kann“, so Droß weiter. Ein derartiges Vorgehen ist für den Bürger nicht nachvollziehbar und wirkt für Außenstehende unprofessionell. Zumal Kandidat Wieland selbst einen Wahlkampf mit sachlichen Argumenten fordert. Mit seinem Verhalten hat sich Jörg Wieland selbst einen Bärendienst erwiesen.      

FREIE WÄHLER: Albig Forderung absurd und überflüssig

FREIE WÄHLER: Albig Forderung absurd und überflüssig

PKW-Sonderabgabe ist als Zuspiel an private Investoren und Straßenbetreiber zu sehen

Als absurd muss die Forderung von Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig eingestuft werden, eine Sonderabgabe für alle Autofahrer einzuführen. Albig gibt an, dass jedes Jahr etwa 7 Mrd. Euro zusätzlich für Investitionen gebraucht werden. Dieser Fehlbetrag ist nicht neu, wurde doch schon Ende 2012 im Rahmen einer Diskussion um die Einführung einer City-Maut ermittelt, dass etwa 7 Mrd. Euro jährlich für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen fehlen. Allerdings betreffen diese das gesamte bundesdeutsche Verkehrsnetz inklusive der Schienen- und Wasserwege. Es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, warum deutsche Autofahrer auch Bahnstrecken und Wasserstraßen finanzieren sollen. Zu dem zahlen die Kfz-Besitzer schon jetzt deutlich mehr für das Straßennetz als eigentlich erforderlich wäre. Das ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ebenfalls schon im Jahr 2012. 2013 belief sich die jährliche Steuereinnahme des Bundes aus der Mineralölsteuer auf rund 33 Mrd. Euro. Dazu kamen noch etwa 8,5 Mrd. Euro durch Kfz-Steuer und 4,6 Mrd. Euro aus der LKW-Maut. Demgegenüber stehen laut ADAC nur etwa 20 Mrd. Euro Ausgaben für das Straßennetz. „An dieser Stelle jetzt eine zusätzliche Belastung für die Autofahrer zu fordern, ist in gar keiner Weise nachvollziehbar und völlig überflüssig“, beschreibt Werner Goldmann, FREIE WÄHLER Ersatzkandidat für die Europawahl aus Seeburg, die Situation.

Wie eine Mitarbeiterin des litauischen EU-Verkehrskommissars Siim Kallas gegenüber der Bild-Zeitung bescheinigte, ist die Albig Forderung aus Schleswig Holstein "genau auf Kommissionslinie der EU". Da eine nationale Regelung nur für ausländische Autofahrer nach der Vignetten-Leitlinie der EU-Kommission nicht möglich scheint – nationale Gebührensysteme dürfen ausländische Fahrer nicht diskriminieren und müssen verhältnismäßig sein – und auch unter wirtschaftlich Gesichtspunkten keinen Sinn ergibt, weil die Einnahmen gegenüber den Ausgaben viel zu gering sind, ist Albigs Vorstoß als Vorbereitung bzw. Vorstoß in Richtung einer generellen PKW-Maut in Deutschland, wenn nicht sogar für eine einheitliche Maut in Europa zu sehen, die auch EU-Kommissar Günther Oettinger propagiert. Diese wird sicher nach der Europawahl zu einem europäischen Thema und ist ein weiterer Beitrag dazu, den Bürgern auf einem breiten Feld in die Tasche zu greifen. „Umso wichtiger ist es jetzt deutlich aufzuzeigen, dass die vorhandenen Mittel, die deutsche Autofahrer an den Staat abführen, zweckgebunden eingesetzt werden müssen“, fordert Werner Goldmann und ergänzt: „Das bedeutet, Länder und Kommunen müssen angemessen von den Einnahmen profitieren, um ihre Verkehrsinfrastruktur unterhalten und ausbauen zu können“. Der Finanzierungsbedarf bei den Gemeinde- und Kreisstraßen ist von allen Straßen am höchsten. Es werden etwa 3,2 Mrd. Euro gebraucht.    

Bei einer generellen deutschen Abgabe für PKW oder einer einheitlichen Europa-Maut, die grundsätzlich schwer umsetzbar scheint, da in einzelnen europäischen Ländern schon Systeme mit unterschiedlichem Ansätzen existieren, ist zu befürchten, dass die Mautgelder nicht das Ziel der Straßenfinanzierung erreichen, sondern in Konzernkassen von privaten Straßenbetreibern abfließen. Nicht der erste Beitrag mit dem aus Brüssel versucht wird, Wirtschaftsunternehmen und Investoren Profite zuzusteuern. Siehe Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Daher fordern FREIE WÄHLER eine kommunale Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und regionale und lokale Selbstverwaltung.

Werner Goldmann für Europawahl nominiert

Werner Goldmann für Europawahl nominiert

FREIE WÄHLER werden ins Europaparlament einziehen

Der gebürtige Seeburger Werner Goldmann wurde bereits im Januar im Rahmen der FREIE WÄHLER Bundesversammlung in Erfurt als Ersatzkandidat für den auf Listenplatz 6 kandidierenden Gerriet Kohls ausHannover-Langenhagen nominiert. Im Gegensatz zur Landtags- und Bundestagswahl, wo bei Ausfall von Kandidaten über die Liste nachgerückt wird, werden für die Europawahl Ersatzkandidaten benannt.  Werner Goldmann steht somit am 25.05.2014 in den Startlöchern, wenn der höchstgelistete niedersächsische Kandidat Kohls nicht antreten kann.

Werner Goldmann ist Jahrgang 1961, verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Goldmann wohnt nach wie vor in seiner Eichsfelder Heimat Seeburg. Hier begann auch sein politisches Engagement für die SPD im Rat der Gemeinde Seeburg und im Samtgemeinderat Radolfshausen. Vor zwei Jahren wechselte Werner Goldmann ins FREIE WÄHLER Lager, um eine alternative, bürgernahe Kommunalpolitik ohne parteipolitische Zwänge in Seeburg und Umgebung aufzubauen.

Werner Goldmann ist Senior Key Account Manager bei einen deutschen Softwarehaus. Während seiner beruflichen Laufbahn hat Goldmann 6 Jahre im Ausland gelebt und gearbeitet. Er verfügt daher über Erfahrungen und Eindrücke aus fremden Ländern und Kulturen. Das qualifiziert Werner Goldmann zusätzlich als Europapolitiker. Goldmann spricht neben Deutsch auch die portugiesische und englische Sprache.

In der Europapolitik möchte sich Werner Goldmann, wie seine FREIE WÄHLER Mitkandidaten für

-       eine Verschlankung der Brüsseler Bürokratie und ein Bremsen der Regelungswut,

-       ein Europa der Regionen und damit der Kommunen,

-       den Schutz der europäischen Agrarlandschaft und der Verbraucher-

      schutzstandards,

-       ein Europa ohne Gen- und Hormonnahrung,

-       Volksabstimmungen und Bürgerbeteiligung,

-       das Ende der Euro-Rettungsschirme und Einführung von Parallelwährungen

-       ein Stopp der Trinkwasserprivatisierung,

 

einsetzen.

Fest steht, dass FREIE WÄHLER nach der Europawahl ins Europaparlament einziehen werden. Die vom Bundestag errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVG) am 26.02.2014 für rechtswidrig erklärt. FREIE WÄHLER hatten 2009 1,7% erreicht und wären ohne Sperrklausel mit 2 - 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Nach der Entscheidung des BVG versprechen sich FREIE WÄHLER jetzt mehr Auftrieb. Nichtwähler, die bislang kein politisches Angebot finden, können motiviert werden. Außerdem können Wähler, die bislang aus taktischen Gründen ausgewichen sind, jetzt ihre Vorzugspartei wählen.

„Die Karlsruher Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die europäische Demokratie und ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen Parlamentsdemokratie. Unsere Wähler dürfen sich sicher sein, dass wir unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament einbringen werden“, versichert Werner Goldmann.  

FREIE WÄHLER in Sorge vor PKW-Maut

FREIE WÄHLER in Sorge vor PKW-Maut 

FREIE WÄHLER für zweckgebundene Steuern und Abgaben 

Nach dem sehr erfolgreichen Abschneiden der CSU bei der bayrischen Landtagswahl ist zu befürchten, dass die Forderungen von Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer PKW- Maut weiter untermauert werden. Sollte die CDU/CSU Fraktion auch in Zukunft an der Regierungsarbeit in Berlin beteiligt sein, ist davon auszugehen, dass schon kurz nach der Wahl die Weichen in Richtung PKW-Maut gestellt werden. Bundeskanzlerin Merkel hat schon letzte Woche Kompromissbereitschaft in dieser Frage in Richtung Bayern signalisiert. Eine Entwicklung mit fatalen Folgen, da es darum geht das deutsche Autobahnnetz zu privatisieren. Ein weiterer Versuch sich neben der Trinkwasserversorgung staatlicher Daseinsvorsorge zu entledigen und privaten Investoren ein gewaltigen Markt zu öffnen. Bundesverkehrsminister Ramsauer plädiert, wie aktuell im Falle des A7 Erweiterung von Nörten-Hardenberg nach Seesen, für privaten Autobahnausbau, obwohl dies die Steuerzahler nachweislich höher belastet.

Eine Maut, wie von Seehofer nur für ausländische Kraftfahrzeuge gefordert, wird nicht durchzusetzten sein. Die rechtlichen und moralischen Bedenken sind zu groß. Zudem ist der Organisationsaufwand nur für ausländische PKW zu teuer. So wird sehr schnell die Forderung nach einer generellen PKW-Maut bzw. einer erhöhten Kfz-Steuer kommen. Gestützt mit der Rechtfertigung, das Autobahnnetz ist marode und muss finanziert werden. Damit zahlen die Bürgerinnen und Bürger dann ein zweites Mal für die schon durch Steuergelder finanzierten, bestehenden Autobahnen. Die PKW-Maut Einnahmen werden komplett den privaten Betreibern überlassen, die schon jetzt, wie im Fall der A1 von Hamburg nach Bremen, die Einnahmen der LKW-Maut bekommen. Anders als beim staatlichen Betrieb ist anzunehmen, dass eine Maut in Zukunft die Taschen von Investoren füllt und nicht zweckgebunden für die Unterhaltung und Gestaltung des Autobahnnetzes eingesetzt wird. Ein Zustand der nicht zu akzeptieren ist, da mit Abgaben bzw. Steuern der Bürger Gewinnmaximierung von Wirtschaftsunternehmen betrieben wird. Zudem besteht bei privat geführten Unternehmen die Gefahr von Misswirtschaft bis hin zur Insolvenz. Am Ende muss der Staat eintreten, um den Betrieb der betroffenen Autobahnabschnitte zu gewährleisten. Das wirtschaftliche Risiko liegt so auch noch beim Steuerzahler ohne dass dieser die Möglichkeit irgendeiner Kontrolle oder Einflussnahme hat.

FREIE WÄHLER fordern: Keine Einführung von PKW-Maut! Autobahnen und Straßen müssen in öffentlicher Hand und unter staatlicher Kontrolle bleiben. Stattdessen eindeutig zweckgebundene Verwendung der LKW-Maut sowie der Kfz- und Mineralölsteuer.      

FREIE WÄHLER durch Bayernwahl gestärkt und gefestigt

FREIE WÄHLER durch Bayernwahl gestärkt und gefestigt

FREIE WÄHLER kritisieren ungebührende mediale Darstellung

FREIE WÄHLER haben als Kompetenzpartei der bürgerlichen Mitte ihre Stellung im bayrischen Landtag untermauert. Das positive Abschneiden von 2008 war somit keine Eintagsfliege, wie in der Vergangenheit häufig dargestellt wurde. FREIE WÄHLER sind auch im zweiten Anlauf durch das Vertrauen der Wähler drittstärkste Kraft im größten deutschen Bundesland geworden. Das Wahlergebnis in Bayern ist als positives Signal für die Bundestagswahl am kommenden Wochenende zu sehen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik treten FREIE WÄHLER geschlossen in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl an. Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland können somit auf die Abgeordneten aus den unabhängigen Wählergemeinschaften und Bürgergruppen zurückgreifen, die die FREIE WÄHLER Basis bilden. Ab Länderebene treten FREIE WÄHLER für die politischen Ziele als Einheit auf.

Die bürgerlich-liberale FREIE WÄHLER – Politik ist in den Kommunen seit Jahren anerkannt und akzeptiert. Das bayrische Ergebnis ist jetzt eine weitere Empfehlung für unabhängige, sachbezogene und bürgernahe Politik und es ist zu hoffen, dass viele Menschen auch im Rest der Republik auf FREIE WÄHLER setzen.

FREIE WÄHLER fordern, dass auch durch das erfolgreiche Abschneiden in Bayern nachhaltig eine andere FREIE WÄHLER Wahrnehmung und Darstellung in den Medien und in der Presse erfolgt. Gerne werden FREIE WÄHLER unerwähnt gelassen. Damit erfolgt ein Verstoß  gegen die Gleichbehandlung von politischen Parteien und es wird Einfluss auf das politische Meinungsbild genommen. Ein Zustand der in keiner Weise zu akzeptieren ist. FREIE WÄHLER treten zwar das erste Mal bei einer Bundestagswahl an, auf der kommunalen Ebene sind FREIE WÄHLER jedoch schon lange tief verwurzelt. In den niedersächsischen Kommunen sind FREIE WÄHLER mit 11,2 % ebenfalls drittstärkste politische Kraft. Allein dieser Sachverhalt sollte für die Medien verpflichtend genug sein, den Bürgerinnen und Bürgern die FREIE WÄHLER Sichtweisen gebührend darzustellen.

FW Die unabhängige Kraft
2011.