Pressemitteilungen

Rainer Nowak wird FREIE WÄHLER Vize-Landeschef

FREIE WÄHLER führen Landesmitgliederversammlung in Seevetal durch 

Am vergangenen Samstag haben FREIE WÄHLER Niedersachsen eine Landesmitgliederversammmlung in Seevetal durchgeführt. Schwerpunkt der Versammlung waren die Wahlen für den Landesvorstand. Rainer Nowak (Foto) aus Immingerode bei Duderstadt wurde von den Mitgliedern einstimmig zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 64-jährige Eichsfelder ist Ortsratsmitglied in seinem Heimatort und gehört seit Jahren zu den aktivsten FREIE WÄHLERN in Südniedersachsen. 2007 war Nowak Gründungsmitglied auf Landesebene.

Als neuer Landesvorsitzender wurde Udo Striess-Grubert aus Wilhelmshaven gewählt. Er löst damit den langjährigen Vorsitzenden Arno Ulrichs ab, der aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Amt des Landeschefs zur Verfügung steht. Renate Bitz aus Hann. Münden kandidierte ebenfalls nicht mehr für den stellvertretenden Landesvorsitz, um den Weg für einen neuen Vorstand frei zu machen. Alle weiteren Posten im Landesvorstand wurden parallel auch neu besetzt.

FREIE WÄHLER versprechen sich nach dem Schnitt im Vorstand neuen Schwung und wieder mehr Inspirationen. Dazu soll das Profil für die nächsten Jahre geschärft werden. Dabei wollen FREIE WÄHLER besonders ihre Basis in den vielen freien Wählergemeinschaften ansprechen und dort auch den Kommunalwahlkampf 2016 unterstützen. Auf Landesebene sollen insbesondere Themen im Focus stehen, die die Menschen flächendeckend in Niedersachsen betreffen. Rainer Nowak ist, als Nachfolger von Renate Bitz, der oberste Vertreter aus Südniedersachsen, der sich in Zukunft in bewährter Manier für die Belange der Bürgerinnen und Bürger und der freien Wählergemeinschaften aus der Region im Landesvorstand einsetzen wird.

Im Rahmen einer harmonischen Mitgliederversammlung in Seevetal haben FREIE WÄHLER weiterhin ein Strategiepapier bis 2016 und eine Resolution gegen die geplante PKW-Maut verabschiedet.          

Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Kreistagsfraktion der Freien Wählergemeinschaft Landkreis Göttingen (FWLG) weist darauf hin, dass ab sofort bis zum 21. Oktober 2014 die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) läuft. Der Entwurf des RROP liegt im Kreishaus (Reinhäuser Landstraße 4 in Göttingen) zur Einsichtnahme aus. Er kann aber auch auf der Internetpräsenz des Kreises (www.landkreis-goettingen.de) unter „Unsere Themen – Bauen und Planen – Regionalplanung“ abgerufen werden.
Das RROP ist deshalb bedeutsam, weil es den Rahmen für künftige Standortkonzepte und Infrastrukturprojekte vorgibt, etwa für neue Windenergieanlagen, für die Stromtrassenführung, aber auch für Flächennutzungs- und Bebauungspläne der Gemeinden. Die Kreisverwaltung hat den Gemeinden angeboten, vor Ort Informationsveranstaltungen zur Raumordnungsplanung durchzuführen, auf denen die Bürger ihre Wünsche und Bedenken vorbringen können. Am Dienstag, den 23. September, finden derartige Veranstaltungen in Dransfeld und Gieboldehausen statt, zwei weitere sind zudem in Friedland und Rosdorf vorgesehen. Interessierte Bürger sollten ihre Gemeindeverwaltungen darum bitten, vom Informationsangebot des Landkreises ebenfalls Gebrauch zu machen, damit sich die Bevölkerung besser einbringen kann.
Aber auch ohne eine derartige Veranstaltung, so die FWLG-Fraktion, können sich die Bürger schriftlich oder elektronisch zum RROP-Entwurf äußern. Dies gilt nicht nur innerhalb der Auslegungsfrist, sondern bis spätestens 4. November 2014.

Verkehrsüberwachung muss der Sicherheit und dem Verkehrsfluss dienen

FREIE WÄHLER sehen sinnvolle Maßnahme in Section Control

FREIE WÄHLER sehen in Section Control durchaus eine sinnvolle Maßnahme zur Geschwindigkeitsüberwachung und -regelung auf Autobahnabschnitten mit hohem Verkehrsaufkommen oder Gefahrenpotential. In Erster Linien sind das die Bereiche von Autobahnkreuzen und Ballungszentren oder geschwindigkeitsbegrenzte Zonen zum Lärmschutz. „Section Control bietet, wenn es gut umgesetzt wird, eine große Möglichkeit den Verkehr mit vorgegebenen Geschwindigkeiten sicher fließen und auch bei hohem Verkehrsaufkommen am Laufen zu halten, da die Fahrzeuge annähernd mit einheitlichen Geschwindigkeiten fahren“, erklärt Jens Droß, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Bezirksvereinigung Südniedersachsen. Im Vergleich zu punktuellen Kontrollen werden die Fahrzeuge gezwungen über längere Strecken vorgegebene Geschwindigkeiten nicht zu überschreiten. Damit werden neben der Erhöhung der Sicherheit auch Umweltschutzaspekte und der Abbau von Stressfaktoren für die Fahrzeugführer gefördert, da das Staurisiko abnimmt und Rasern und Dränglern Einhalt geboten wird. Punktuelle Verkehrskontrollen können da nicht mithalten, zumal festinstallierte Anlagen den Fahrern oft bekannt sind oder Navigationsgeräte vor ihnen warnen. Sie erfüllen daher selten sicherheitsrelevante oder erzieherische Effekte.    

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FREIE WÄHLER zufrieden mit den Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten

Bezirksvorstände haben Wahlen der vergangenen Wochen bewertet

Die FREIE WÄHLER Bezirksvorstände haben in den vergangenen Tagen eine Bewertung der unterschiedlichen Wahlen in den letzten Wochen vorgenommen. „Insgesamt sind wir mit den Ergebnissen zufrieden“, berichtet Jens Droß, 1. Vorsitzender der Bezirksvereinigung FREIE WÄHLER Südniedersachsen. „Besonders die Wahlen der Bürgermeisterinnen und –meister in der Region stimmen uns sehr zuversichtlich“, ergänzt Droß. Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten, die aus freien Wählergruppen und Initiativen stammen oder von diesen unterstützt wurden haben erfolgreich abgeschnitten.

Harald Wegener Wahlsieg historischer Meilenstein   

Als historischer Meilenstein kann dabei der Wahlsieg von Harald Wegener, FREIE WÄHLER Vorstandsmitglied, in Hann. Münden gesehen werden. Harald Wegener ist der erste FREIE WÄHLER, der Hauptverwaltungsbeamter in Niedersachsen wird. Harald Wegener war Kandidat der Wählergruppe „Gemeinsam für unser Münden“, unterstützt von BürgerForum und CDU. „Haralds Wahl ist als richtungsweisend und als großer Erfolg für überparteiliche Politik im Interesse der Bürger zu sehen“, bewertet Theodor Sommer, 1. Vorsitzender des Bezirksverbandes und damit der übergeordneten Dachorganisation der freien Wählergemeinschaften und Bürgergruppen in Südniedersachsen, die Situation. „Viele Menschen sind nicht mehr einverstanden mit dem Parteienfilz, der in vielen Rathäusern und Kommunen Einzug genommen hat und wichtige und notwendige Entscheidungen blockiert. Die Bürger wollen echte Alternativen und zählbare Ergebnisse“, ergänzt Sommer. Es findet ein allmähliches Umdenken statt, so Sommer wörtlich und besonders auf kommunaler Ebene entscheiden sich die Wähler vermehrt gegen die eingefahrene Parteiendominanz, die vielfach nicht zielführend ist.

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FREIE WÄHLER für Weser-Petition

Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen Politik und Wirtschaft zu unterstützen

FREIE WÄHLER befürworten Weser-Petition

Die Verlagerung von Transporten, weg von der Straße, muss unbedingt und mit allen Mitteln gefördert werden, fordert die FREIE WÄHLER Bezirksvereinigung Südniedersachsen. Vor allem Schwertransporte, die die ohnehin schon stark belasteten Straßen und Brücken zusätzlich und übermäßig schädigen und oftmals auch noch zu Behinderungen im Verkehrsfluss führen, müssen verlagert werden. Dazu muss die Nutzung von Schienen und Wasserwegen ausgebaut werden.

FREIE WÄHLER unterstützen daher die Petition vom Vorsitzenden des BürgerForums Hann. Münden Harald Wegener: Die Oberweser zwischen Hann. Münden und Minden muss schiffbar bleiben!

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FW Die unabhängige Kraft
2011.