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FREIE WÄHLER kritisch zu CETA und TTIP

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FREIE WÄHLER kritisch zu CETA und TTIP

Die FREIEN WÄHLER sehen sich in ihren Befürchtungen, dass durch CETA und TTIP europäische Standards massiv unter Druck geraten, gerade durch die jüngsten Medienberichte bestätigt. Besonders die europäische Landwirtschaft werde in ihrer Existenz bedroht.

Mit den Abkommen könnten US-Agrarrohstoffe und gentechnisch veränderte Lebensmittel leichter auf den europäischen Markt gebracht werden, ohne Überprüfung, ob diese schädlich sind oder nicht. Um dies durchzudrücken, droht die US-amerikanische Regierung damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren.

„Es ist ein Skandal“, sagt der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, „dass die Europäische Union diesen höchst umstrittenen Abkommen zustimmen will.“ Die Mehrheit der Deutschen lehnt TTIP und Co. ab. Aiwanger sieht die FREIEN WÄHLER mit ihren Aktionen Volksbefragung und Volksbegehren zu CETA/TTIP auf dem richtigen Weg: „Wir müssen die Meinung der Bürger ernst nehmen. Das bedeutet: CETA und TTIP stoppen!“

Ganz so weit will die Göttinger Freie Wähler Kreistagsfraktion (FWLG) nicht gehen.  Fraktionsvorsitzende Lothar Dinges sieht ein komplettes Scheitern der Abkommen auf lange Sicht nicht als richtige Strategie, weil dann möglicherweise andere Partner als Europa ins Boot geholt würden. Aber „für den Fall des Zustandekommens von TTIP muss Europa, genau wie Amerika, so lange beinhart verhandeln, bis unsere Standards berücksichtigt werden und unsere Interessen klar gewahrt bleiben.“

Für die Europa-Abgeordnete der  FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, stehen „unsere Standards im Verbraucherschutz ebenso wenig zur Debatte wie der soziale Bereich.“ Daher erwartet sie nach den TTIP-Leaks jetzt klare Antworten von EU-Kommissar Phil Hogan.

FW Die unabhängige Kraft
2011.