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FREIE WÄHLER fordern Keil zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung herauszulösen

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Landwirtschaft braucht Rückhalt und nachhaltige und langfristige Planungssicherheit  

Als zweitstärkster Wirtschaftszweig nach der Automobilindustrie verdient es die Landwirtschaft, dass sich die Landesregierung mit dem zuständigen Minister klar zum Agrarland Nr. 1 in Deutschland bekennt und sich damit hinter die Branche stellt. Das ist die zentrale Forderung der FREIE WÄHLER Landesvereinigung. In Niedersachsen sind ca. 380.000 Arbeitsplätze an die Landwirtschaft und die vor- und nachgelagerten Bereiche gekoppelt. Nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch von der Opposition fühlen sich die niedersächsischen Landwirte vom Harz bis ans Meer komplett im Stich gelassen. Von den Politikern wird derzeit Land auf und ab eine Agrarwende herbeizitiert, egal welches Parteibuch sie führen. Doch weder Rot/Grün noch Schwarz oder Gelb haben bis heute den Begriff auch nur ansatzweise definiert oder ein Konzept vorgestellt, wie ihre Wende aussehen und wohin sie führen soll. Dazu kommt der völlig unzureichende Umgang des Agrarministers Christian Meyer (Bündnis 90/Grüne) mit der aktiven Landwirtschaft. „Der Minister vergisst völlig, dass er sich als zuständiger Ressortleiter auch für die Interessen um die Agrarwirtschaft einzusetzen hat", bemängelt FREIE WÄHLER Bezirksvorsitzender Jens Droß aus Göttingen. Stattdessen deformiert er regelmäßig öffentlich den Berufsstand, schürt Ängste in der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Antibiotika- und Keimdiskussion und stellt insbesondere die moderne Tierhaltung in Frage, führt Droß weiter aus.

Die Regelungs- und Auflagenflut hat mittlerweile ein Maß erreicht, das sie nicht mehr hinnehmbar ist. Zumal die Landwirte jetzt Kontrollen ihrer Betriebe, wie durch das LAVES (Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) in Oldenburg auch noch selbst bezahlen müssen. Dies gilt auch, wenn ihnen keine Verfehlungen aus dem unübersichtlichen und selbst für Fachleute aufgrund der Komplexität nicht mehr nachzuvollziehenden Vorgabenkatalog nachzuweisen sind. Die Branche braucht mehr Klarheit und Sicherheit in den Vorgaben halten FREIE WÄHLER fest.

Als deutliches Alarmsignal ist die Verunsicherung junger Landwirte zu sehen, die sich ihrer Zukunftsperspektiven beraubt fühlen, weil immer mehr zusätzliche Auflagen in Niedersachsen, z.B. bei Stallbauten, zu Ungleichheiten bei den Produktionskosten im Ländervergleich führen und Planungssicherheiten, die in der Landwirtschaft nötig sind, nicht mehr gegeben sind. „Im Ackerbau muss aufgrund von Fruchtfolgen in mehrjährigen Zyklen geplant werden und Investitionen in der Tierhaltung werden für Jahrzehnte im Voraus getätigt“, erklärt Jens Droß. Als Grundlage dafür werden verlässliche Rahmenbedingungen und Zusagen aus der Politik gebraucht. Willkür, wie im Fall der Fördermaßnahme AL1, die im letzten Sommer von einen auf den anderen Tag von Minister Meyer gestrichen wurde, nach dem sich landesweit ca. 16.000 Landwirte daran beteiligt haben und ihre Anbauplanung auf die Maßnahme ausgerichtet hatten, ist in keiner Weise hinnehmbar. Die Folgen sind jetzt Einkommensverluste, die im letzten Jahr nicht mehr korrigiert werden konnten. "So etwas darf von einem zuständigen Fachminister nicht angeordnet werden", stellt der südniedersächsische Bezirksvorsitzende Jens Droß klar. „Herr Meyer hat seine Aufgabe hier völlig falsch verstanden!", ergänzt Droß.

An vielen Stellen haben wir festgestellt, dass die Landwirtschaft zu sachlichen Diskussionen und auch zu Veränderungen bereit ist, wenn diese finanziell darstellbar sind, berichten FREIE WÄHLER von ihren Besuchen auf den Höfen im ganzen Land. Allerdings sollen sie wissenschaftlich belegt und fundiert sein. Schnellschüsse, um der Bevölkerung zu suggerieren, es wird etwas verbessert, helfen niemandem weiter. Daher muss auch die geplante Meyersche Ringelschwanzprämie in Frage gestellt werden, bis verlässliche Grundlagen aus der Wissenschaft und den Versuchshaltungen im Rahmen des Tierschutzplans vorliegen. „Es ist nicht richtig, wenn einige Schweine Schmerzen erleiden und dafür auch noch Geld ausgeschüttet werden soll, weil ein gewisser Anteil Schwanzbeisser im Stall trotz Prämie toleriert werden soll“, führt Jens Droß aus. Auch hilft es nicht, Problemstellungen, die im Weser-Ems-Gebiet ohne Zweifel vorhanden sind, pauschal auf ganz Niedersachsen zu übertragen. Stattdessen sollten überregionale Nährstoffkreisläufe geschaffen werden. „Wenn die Landesregierung den Ackerbauregionen nicht ermöglicht, die Nährstoffüberschüsse aus dem Nordwesten ohne komplizierte Verfahren aufzunehmen bzw. sie nicht Lagerstätten durch die Kommunen auch ohne Viehhaltung genehmigen lässt, hilft  sie der Landwirtschaft in der Problemregion Nord-West nicht weiter. Da können noch so viele Meldeverordnungen über Herkunft und Verbleib von Nährstoffen erlassen werden“, berichtet Droß. 

Es fehlen momentan auf der gesamten landwirtschaftlichen Bandbreite handfeste und mit der Agrarwirtschaft abgestimmte Konzepte. Stattdessen erfolgt eine grüne Klientelpolitik mit einem übertriebenen Aktionismus, kritisieren FREIE WÄHLER. Als Skandal darf der aktuell nötige Umbruch von Grünlandflächen gewertet werden, die als freiwillige Schutzflächen gegen Nitrataustragungen in Trinkwasserschutzzonen von den Bewirtschaftern angelegt wurden. Da diese Flächen im laufenden Jahr im Rahmen der Agrarförderung als Dauergrünland eingestuft werden sollen, können die Landwirte dem drohenden Wertverlust der Flächen nur mit einem Umbruch entgegenwirken, der mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Nitratfreisetzungen zur Folge hat.     

In der öffentlichen Diskussion ist ein Zugehen aufeinander in einem angemessenen Ton nötig. Aufgabe der Landesregierung muss es sein, Kritiker und Befürworter der aktuellen Landwirtschaft zusammenzuführen und mit ihnen Kompromisse und Lösungen zu erarbeiten. Der Keil zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung muss schnellstmöglich herausgelöst werden, fordern FREIE WÄHLER. In einen Land, wie Niedersachsen, darf es keine Gräben zwischen Bevölkerung und Bauern geben. Vielmehr muss das große Potential des ländlichen Raums nachhaltig, im gemeinsamen Einvernehmen der gesamten Bevölkerung genutzt werden. Ein Verständnis für die jeweiligen Sichtweisen der anderen muss geschaffen werden. FREIE WÄHLER wollen sich der Landwirtschaft in Zukunft auf einer sachlichen Ebene weiter öffnen und die vielfältigen Probleme auf keinen Fall, wie die Landesregierung in Hannover, nur einseitig behandeln.

FW Die unabhängige Kraft
2011.