Pressemitteilungen

FREIE WÄHLER gründen Kreisvereinigung

FREIE WÄHLER gründen Kreisvereinigung

Im Rahmen der FREIEN WÄHLER Frühjahrstagung 2017 wurde am 25.03.2017 in Obernfeld die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Südniedersachsen gegründet. Damit haben sich die FREIEN WÄHLER an die bestehenden Landkreisstrukturen angepasst und die bisherige Bezirksvereinigung aufgelöst. Zum Vorsitzenden wurde Jens Droß aus Herberhausen von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde Theodor Sommer aus Gieboldehausen. Zum Schriftführer wurde Franz Bitz aus Hann. Münden und zum Beisitzer im Vorstand wurde Rainer Nowak aus Immigerode gewählt, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt.

Aufgabe der Kreisvereinigung innerhalb des FREIEN WÄHLER Gerüst ist die politische Willensbildung. Darüber hinaus wählen die Mitglieder der Kreisvereinigung die Kandidaten für die Landtags,- Bundestags-, und Europawahlen. Auf kommunaler Ebene treten FREIE WÄHLER in den örtlichen Wählergemeinschaften an.

Weitere Schwerpunkte der Frühjahrstagung waren der Bericht von Lothar Dinges, Vorsitzender der FWLG, aus dem Kreistag Göttingen und ein Redebeitrag von Dietmar Ehbrecht aus Obernfeld, gemeinsamer Bürgermeisterkandidat für die Samtgemeinde Gieboldehausen von Bündis90/Grüne, FREIE WÄHLER und SPD.

FREIE WÄHLER kritisch zu CETA und TTIP

FREIE WÄHLER kritisch zu CETA und TTIP

Die FREIEN WÄHLER sehen sich in ihren Befürchtungen, dass durch CETA und TTIP europäische Standards massiv unter Druck geraten, gerade durch die jüngsten Medienberichte bestätigt. Besonders die europäische Landwirtschaft werde in ihrer Existenz bedroht.

Mit den Abkommen könnten US-Agrarrohstoffe und gentechnisch veränderte Lebensmittel leichter auf den europäischen Markt gebracht werden, ohne Überprüfung, ob diese schädlich sind oder nicht. Um dies durchzudrücken, droht die US-amerikanische Regierung damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren.

„Es ist ein Skandal“, sagt der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, „dass die Europäische Union diesen höchst umstrittenen Abkommen zustimmen will.“ Die Mehrheit der Deutschen lehnt TTIP und Co. ab. Aiwanger sieht die FREIEN WÄHLER mit ihren Aktionen Volksbefragung und Volksbegehren zu CETA/TTIP auf dem richtigen Weg: „Wir müssen die Meinung der Bürger ernst nehmen. Das bedeutet: CETA und TTIP stoppen!“

Ganz so weit will die Göttinger Freie Wähler Kreistagsfraktion (FWLG) nicht gehen.  Fraktionsvorsitzende Lothar Dinges sieht ein komplettes Scheitern der Abkommen auf lange Sicht nicht als richtige Strategie, weil dann möglicherweise andere Partner als Europa ins Boot geholt würden. Aber „für den Fall des Zustandekommens von TTIP muss Europa, genau wie Amerika, so lange beinhart verhandeln, bis unsere Standards berücksichtigt werden und unsere Interessen klar gewahrt bleiben.“

Für die Europa-Abgeordnete der  FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, stehen „unsere Standards im Verbraucherschutz ebenso wenig zur Debatte wie der soziale Bereich.“ Daher erwartet sie nach den TTIP-Leaks jetzt klare Antworten von EU-Kommissar Phil Hogan.

Kriminalstatistik bestätigt FREIE WÄHLER Forderung

 

 

Die aktuelle Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik mit den Brennpunkten der Wohnungseinbrüche durch die Polizeidirektion Göttingen bekräftigt FREIE WÄHLER einmal mehr. 

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Bereits vor 2 Jahren haben FREIE WÄHLER in Niedersachsen erstmals in einem Positionspapier hingewiesen, dass die niedersächsische Polizei deutlich mehr Personal benötigt. Das gilt sowohl für Beamtinnen und Beamte, wie auch für das Tarifpersonal. Darüber hinaus muss das Laufbahnrecht vereinfacht werden und der Polizeiberuf muss insgesamt attraktiver gemacht werden. Auch die Wiedereinführung eines Weihnachtsgeldes muss hier ein Thema sein.

Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER muss vor allem der ländliche Raum wieder mehr Polizei erhalten. „Es ist ein Unding, dass Polizeistationen nur noch mit einem Beamten oder zeitweise gar nicht mehr besetzt sind“, kritisiert der FREIE WÄHLER Bezirksvorsitzende von Südniedersachsen Jens Droß. „Schon aus Gründen der Eigensicherung dürfte das nicht erlaubt sein.“ so Droß weiter. Dass bei Notrufen keine Beamten für einen Einsatz abgestellt werden können, bezeichnen FREIE WÄHLER als absolutes No-Go.

Mehr Personal sorgt für mehr Präsenz und damit verbunden für mehr Prävention. Das wäre der erste Schritt, auch zu mehr Schutz gegen Einbrüche. Gerade in der aktuellen Situation der Bundesrepublik, mit dem hohen Strom an Zuwanderern, wünscht sich die Bevölkerung mehr sichtbare Polizei auf den Straßen, auf den Plätzen und in den Wohngebieten. „Das Sicherheitsgefühl muss dringend erhöht werden“, erklärt Jens Droß. „Allein schon, um dem Ruf nach Bürgerwehren entgegenzutreten“, ergänzt der Vorsitzende. Eine der obersten Aufgaben des Staates, muss die Sicherheit der Menschen und die Sicherung ihres Eigentums bleiben, fordern FREIE WÄHLER. 

Die jetzt durch die niedersächsische Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgesprochene Forderung nach jährlich 1000 Polizeianwärtern, haben FREIE WÄHLER schon zu Beginn des letzten Jahres gestellt.  Da neue Beamten aber  nicht sofort eingesetzt werden können, soll pensionierten Beamten ein Teilzeitangebot für eine Übergangszeit gemacht werden. Jeder Polizeiinspektion könnte eine bestimmte Anzahl von pensionierten Kolleginnen und Kollegen nach den örtlichen Notwendigkeiten zugewiesen werden. Tätigkeiten als Kontaktbeamter im innerstädtischen Bereich, als zusätzlicher Beamter im Innendienst oder als Präventioner bieten sich an. Darüber hinaus werden in Zukunft noch weitere Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen auf die Polizei zukommen, die so abgefedert werden können.

 

 

Letzter Haushalt des alten Landkreises Göttingen strahlt positive Signale aus

 

Nach vielen Jahren schwieriger Finanzen erlaubt es uns die gegenwärtige Finanzausstattung, im Hinblick auf zahlreiche Herausforderungen angemessen zu reagieren.

Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Handicap, Pflegebedürftigen, Jugendlichen beim Übergang von der Schule in den Beruf und Migrantinnen und Migranten bei der Integration in unsere Gesellschaft kann im Rahmen des Machbaren geholfen werden. Derzeit ist nicht mehr das fehlende Geld das Hauptproblem, sondern ausreichend geeignetes Personal und hinreichend  bezahlbarer Wohnraum für die Schwachen unserer Gesellschaft aber auch die zahlreicher kommenden Flüchtlinge zur Verfügung stellen zu können.

2016 können notwendige, lange überfällige Maßnahmen finanziert werden wie die Umwandlung von Honorar- in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Jugendhilfebereich. Erheblich mehr Investitionen in die Liegenschaften können endlich den über Jahre aufgebauten Investitionsstau verringern.

Leider gibt es noch Lücken bei den Schwächeren: die Schulsekretärinnen werden immer noch nicht entsprechend ihrer Leistung bei den erheblich gestiegenen Anforderungen  bezahlt. Das Land Niedersachsen hat die  beiden Förderschulen des Landkreises immer noch nicht mit Schulsozialarbeitern ausgestattet.

Immerhin unterstützt der Landkreis die gemeindlichen Schulträger von 6 Grundschulen im Landkreis mit den vollen Personalkosten für Schulsozialpädagogen.

Wir begrüßen, dass bei erheblich mehr Investitionen und deutlich mehr (notwendigem) Personal ein praktisch ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.

Lothar Dinges,
Fraktionvorsitzender
Freie Wählergemeinschaft
Landkreis Göttingen

 

FREIE WÄHLER gegen Milchpreisverfall

FREIE WÄHLER unterstützen landesweit Proteste der Landwirte gegen Milchpreisverfall

Duderstadt. Rainer Nowak, stellvertretender Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen, hat sich auf einer Landesvorstandssitzung am vergangenen Samstag massiv gegen den weiteren Milchpreisverfall ausgesprochen. Der gesamte  Landesvorstand unterstützt die Proteste der Landwirte.

Nowak, der in Immingerode bei Duderstadt beheimatet ist, führt aus, schon 2009 gab es eine Krise in der Milchwirtschaft und auch damals bekamen die Landwirte so wenig Geld für ihre Milch, dass einige Betrieb ihre Milch demonstrativ auf den Acker kippten, statt an die Molkereien zu liefern. Seit Anfang 2014 ist ein ständiges Sinken der Milchpreise feststellbar. Der Wegfall der EU-Milchquote im April diesen Jahres, aber auch die steigende Milchproduktion weltweit, sorgen für einen Preisverfall, unter dem unsere Landwirte leiden. Verschärft wird die Situation auch durch den russischen Import-Stopp und die Halbierung der Milchexporte nach China.

Der Druck, unter dem unsere Landwirte in immer größere und effizientere Maschinen investieren müssen, um konkurrenzfähig zu sein, darf sich am Ende nicht nur für die Banken rechnen. Und so sind Milchpreise, die nicht einmal mehr die Produktionskosten decken, auch aus FREIE WÄHLER Sicht inakzeptabel. Unsere Landwirte produzieren auf Kostenniveau von 2015, erzielen aber das Verkaufsniveau von 1960, so Rainer Nowak

Die immer niedrigeren Abgabepreise der Discounter für Molkereiprodukte und die große Abhängigkeit der Milchproduzenten von eben diesen Großabnehmern haben ebenfalls zu diesem Preisverfall beigetragen. Aber auch die Konsumenten auf der Suche nach den jeweils „günstigsten“ Angeboten beflügeln die Discounter, die Preise noch weiter nach unten zu drücken.

Der Gedanke, für ein qualitativ hochwertiges Produkt ein paar Cent mehr bezahlen zu müssen, wird so aus den Köpfen der Verbraucher verdrängt, so Nowak weiter. Und gerade wir im Agrarland Niedersachsen sollten uns unserer Verantwortung für eine funktionierende Landwirtschaft immer wieder verdeutlichen. Nicht die überdimensionierten Monokulturen und nicht die Mega-Farmen machen unser Land aus, sondern die Vielzahl gewachsener landwirtschaftlicher Betriebe mit ihrer Produktvielfalt und ihren hohen Qualitätsansprüchen.“

Insofern sind die Forderungen der Landwirte nach einem fairen und kostendeckenden Abnahmepreis mehr als berechtigt.

FW Die unabhängige Kraft
2011.