Osterode

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Pressemitteilung BI für Osterode vom 10.01.2015:

BI „Für Osterode“ äußert sich bestürzt über den Rücktritt von KVHS-Leiter Jörg Hüddersen

„Spätestens jetzt dürfte jedem klar sein, dass es eine Fusion auf Augenhöhe, wie von SPD und Grünen versprochen, zwischen den Kreisen Göttingen und Osterode nicht geben wird. Der nachvollziehbare Rücktritt des kommissarischen Leiters der KVHS Osterode, Jörg Hüddersen, zeigt erneut, dass es sich bei dem geplanten Zusammengehen um eine feindliche Übernahme ohne Rücksicht auf Osteroder Belange handelt“, betont Bernd Hausmann von der Bürgerinitiative „Für Osterode“.

 

Jon Döring ergänzt: „Die Entscheidung, mit Thomas Eberwien den Göttinger VHS-Leiter zum Geschäftsführer der KVHS Südniedersachsen zu bestellen, ist ein Schlag ins Gesicht der qualifizierten Mitarbeiter am Standort Osterode. Welchen negativen Einfluss diese Entscheidung auf die Ausrichtung des Kursangebotes im Altkreis Osterode haben wird, werden wir jetzt nur noch beobachtend zur Kenntnis nehmen können. Strategische Entscheidungen werden nun in Göttingen getroffen.“ Ganz davon abgesehen, habe es einen üblen Beigeschmack, eine so bedeutungsvolle Stelle nicht im Rahmen einer für alle interessierten Kandidaten offenen Ausschreibung zu besetzen, sondern in einer Hinterzimmerentscheidung Posten zu verteilen. „Aber das sind wir ja von den Akteuren der Kreisfusion bereits gewohnt“, bedauert Dr. Thomas Grammel von der BI, „wäre es nicht so tragisch, sollten wir von einer Fusion auf Hühneraugenhöhe sprechen.“

 

Die BI sah sich schon bei der Diskussion um den Standort der Rettungsleitstelle in ihren Befürchtungen bestätigt, dass pragmatische, wirtschaftlich vernünftige und zukunftsfähige Lösungen, die eine Standortsicherung im Landkreis Osterode zur Folge hätten, von Göttingen nicht gewünscht sind.

 

Pressemitteilung BI für Osterode vom 12.11.2013:

Bürgerbeteiligung wird systematisch mit Füßen getreten 

„Es wird hochdotierte Posten für Politiker und Steigbügelhalter in der Verwaltung regnen. Die Zeche der Fusion zahlen die Bürger und Mitarbeiter der Landkreise Osterode und Göttingen“, so Bernd Hausmann von der BI, „wir möchten heute ganz besonders daran erinnern, dass 14.000 Menschen im Landkreis Osterode diese Fusion nicht unterstützen wollten – nur 9.000 Stimmen kamen für eine Fusion mit Göttingen zusammen“.  Ein endgültiges Votum der Bürgerinnen und Bürger wurde denn auch trotz vorheriger Beteuerungen und Versprechen von SPD und Grünen nicht abgefragt, kritisieren die Vertreter der BI „Für Osterode“. 

Hausmann weiter: „Ein Zusammenwachsen zu einem einheitlichen Kreis ist nicht nur durch dessen gewaltige Ausmaße und Entfernungen sowie die unterschiedlichen Interessen schwierig. Wer wie die Kreistagsmehrheit in Osterode versucht, sämtliche Kritiker mundtot zu machen, wer mit gezinkten Karten spielt, wer alternativlos den strategisch falschen Partner durchpeitscht, wer den Willen der Bevölkerung mit Füßen tritt, der sollte nicht erwarten, dass der neue Kreis in der Südharzer Bevölkerung akzeptiert wird, zumal die Einsparungen auf dem Rücken der Bürger und der Beschäftigten generiert werden – wenn sie denn überhaupt erreicht werden. Bislang erfahren wir nur, dass in Osterode fusioniert oder geschlossen und in Göttingen zentralisiert wird, wie beispielsweise zuletzt die Kreisvolkshochschule. Solche Maßnahmen werden den Südharz nicht voranbringen.“

„Wer auf Bundesebene eine große Koalition durch einen Mitgliederentscheid legitimieren will, wer auf Landesebene die Hürden für Bürgerbegehren senken möchte, der sollte auf Kreisebene auch dann die gebetsmühlenartig gegebenen Versprechen einer Bürgerbeteiligung halten, wenn die Ergebnisse möglicherweise den eigenen Träumen vom Großkreis Göttingen zuwider laufen“, so Volkart Berger von der BI, „die Kreistags-SPD hat bis zuletzt versucht, mit Taschenspielertricks und undemokratischem Verhalten die Ermittlung des wahren Bürgerwillens zu verhindern. Was für ein Armutszeugnis demokratischer Kultur.“

 

Pressemitteilung BI für Osterode vom 06.11.2013:

Am kommenden Dienstag soll in Göttingen der Zukunftsvertrag zwischen den Landkreisen Osterode und Göttingen sowie dem Land Niedersachsen unterzeichnet werden. „Warum findet dieser Festakt in Göttingen statt und nicht in Osterode“, fragt Bernd Hausmann von der BI, „immerhin ist es der Landkreis Osterode, der die Entschuldungshilfe ermöglicht und seine Eigenständigkeit aufgeben muss. Es wäre ein Zeichen für ein gesundes Zusammenwachsen gewesen, wenn der Festakt in Osterode stattfände.“

Aber nicht nur diese symbolische Herabwürdigung des Landkreises Osterode ist es, gegen die sich die BI wendet. Sondern auch an dass undemokratische Verhaltensweisen wie das Verbot des Informationsstandes der BI, die meinungsvorprägenden Stellungnahmen von Lobbygruppen, das Verschwinden von Wahlbenachrichtigungen und der Abstimmungstermin Anfang Dezember eine echte Bürgerbeteiligung verhindert haben.

„Noch immer haben wir keine ausreichenden Informationen über die Ausgestaltung der Fusion, und noch immer wurden die Bürgerinnen und Bürger nicht über ihre Meinung zur Kreisfusion befragt. Statt dessen erscheint mehr denn je fraglich, ob der neue Landkreis die versprochenen Einsparpotentiale wirklich generieren wird“, so Volkart Berger von der BI.

„Gerade vor dem Hintergrund einer fehlenden breiten Akzeptanz des neuen Landkreises in der Bevölkerung ist es geradezu verwerflich, mit welcher Energie die politisch Verantwortlichen jede Bürgerbeteiligung im Keim erstickt haben“, so Dr. Thomas Grammel, Gründungsmitglied der BI, „aber hätte man dem Bürgerwillen entsprochen, würde man sich zum Festakt im Harz treffen, um einen Westharzkreis zu feiern. Dieser hätte viele Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung des Harzraumes geboten.“

 

Pressemitteilung BI für Osterode vom 29.09.2013:

BI „Für Osterode“ kritisiert erhebliche Fehleinschätzungen beim Fusionsprozess

„Es gehört schon ein unglaubliches Maß an betriebswirtschaftlichem Unvermögen dazu, sich bei den erwarteten Erträgen aus den Deponiegebühren um 90 Prozent zum Nachteil des Haushaltes zu verschätzen,“ so Bernd Hausmann bei der jüngsten Zusammenkunft der Bürgerinitiative „Für Osterode“, „bald werden wir wissen, wie sehr sich die Verantwortlichen bei dem vollmundigen Versprechen einer angeblich fusionsbedingten Senkung der Kreisumlage aus dem Fenster gelehnt haben“.

Auch die Neuigkeiten bei der KVHS sorgen für Unverständnis bei den Vertretern der BI. Volkart Berger betonte, es könne nicht sein, dass der Erste Kreisrat nach Jahren der Untätigkeit nun überrascht feststelle, die Kosten liefen aus dem Ruder und dies erfordere dringendes Reagieren. „Die Fusion mit Göttingen verbessert die finanzielle Situation nicht. Was wir brauchen, ist eine Standortstärkung in Osterode durch eine Steigerung der Teilnehmerzahlen in den Kursen.

Jon Döring regt an, das Kursangebot umzustrukturieren: „Wenn man für Einheimische das Kursangebot in der Breite sichern möchte, muss man neue Kundengruppen erschließen. Dies wäre durch einen stärkeren Fokus auf Touristen möglich. Eine sinnvolle Kooperation mit Hotels ist denkbar, wenn in der Nebensaison Bildungsurlaubs- und Fortbildungsangebote, insbesondere im Bereich Sprachen und beruflicher Bildung in Blockform angeboten werden. Dies stärkt den Tourismus im Harz und öffnet den Teilnehmerkreis der KVHS“, so Döring, „anstatt stetig über Kostensenkung und Schrumpfen nachzudenken, muss man endlich durch professionelles und offensives Marketing die Erträge der Einrichtung erhöhen. Ob eine neue Leitung der KVHS in Göttingen das auch so sieht, ist allerdings zu bezweifeln.“

Klaus-Richard Behling betont, es müssen bei einer Fusion unter ungleichen Partnern Zeichen für eine dezentrale Struktur im neuen Landkreis gesetzt werden: „Was spricht dagegen, die Hauptstelle einer fusionierten Kreisvolkshochschule in Osterode anzusiedeln? Wir wären näher an den Harzer Problemen, was Lösungen erleichtert. Die Politik muss ihren Versprechungen Taten folgen lassen.“

Besondere Brisanz sehen die Vertreter der BI „Für Osterode“ in der aktuellen Ankündigung des Landes Niedersachsen, die Anteilsverhältnisse bei den Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde- und Kreisaufgaben zu ändern. Die Grundlagen des Zukunftsvertrages, der bei einer Fusion mit Göttingen die Entschuldungshilfe sichere, wären möglicherweise nicht mehr erfüllbar, wenn das Haushaltsbegleitgesetz in der geplanten Form umgesetzt würde. 

 

Pressemitteilung BI für Osterode vom 26.06.2013:

SPD und Grüne ignorieren Bürgerwillen erneut

"Es hat uns nicht überrascht, dass die Kreistagsmehrheit von SPD und Grünen keine Bürgerbefragung zur Kreisfusion unterstützen möchte", betont Dr. Thomas Grammel von der BI, "aber es ist ein Skandal, dass die Demokratie von den Kreistagspolitikern derart mit Füßen getreten wird. Jetzt hätten sie die Gelegenheit gehabt, ihre vollmundigen Versprechen von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung beim Fusionsprozess einzulösen."

Die Bürgerinitiative "Für Osterode" stellt fest:

1. Zu keiner Zeit haben SPD oder Grüne die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises über die geplante Kreisfusion und die sich daraus ergebenden Folgen ausreichend informiert. Auch wurde keine Gelegenheit zu einem Dialog über den Fusionsprozess gegeben. 

2. Das Ausscheiden des Landkreises Northeim aus den Fusionsverhandlungen geschah aus gutem Grund. Der Northeimer Landrat sah die Nachteile eines Großkreises deutlich und hat die Notbremse gezogen. In Osterode hingegen wurde der Protest der Bevölkerung ignoriert.

3. Beim Bürgerbegehren haben sich erheblich mehr Menschen gegen eine Großkreisfusion mit Göttingen ausgesprochen als dafür. In vielen Teilen des Landkreises sprechen sich solide Dreiviertelmehrheiten gegen eine Südausrichtung bei der Fusion aus.

4. Die von der BI gestellten Fragen zu wichtigen Fusionsaspekten (Berufsschulkonzepte, Ausgestaltung des Südniedersachsenplanes, ÖPNV, langfristige Zukunft der KVHS und der Kreiswohnbau, Wirtschaftsförderung, insbesondere IZH) wurden bislang nicht beantwortet. Wir gehen davon aus, dass niemand aus Politik und Verwaltung die Antworten kennt oder man sich nicht traut, ehrliche Auskünfte zu geben.

5. Die dem Hesse-Gutachen zugrundeliegende Bevölkerungsvorausberechnung beinhaltetet nicht die erhebliche Zuwanderung aus Südeuropa. Aufgrund der Wirtschaftskrise streben unvorhergesehen zahllose junge, gut ausgebildete Fachkräfte nach Niedersachsen. Für Niedersachsen ergeben sich neue Chancen, für den Landkreis Osterode stellt sich die Frage, wie man von dieser Zuwanderung gezielt profitieren kann. Es gibt jedoch weder ein Konzept noch setzt man sich mit dieser positiven Entwicklung auseinander. Erneut werden Chancen vertan, den Landkreis demographisch zukunftsfähiger aufzustellen. Zudem ist festzustellen, dass das Hesse-Gutachten in der Frage der Bevölkerungsvorausberechnung korrigiert und die daraus gezogenen Schlüsse möglicherweise überdacht werden müssen.

Die Bürgerinitiative fordert in Sachen Kreisfusion weiterhin die Durchführung einer Befragung der Bevölkerung am Tag der Landtagswahl. "Wenn sich SPD und Grüne so sicher sind, die Bürger hinter sich zu haben, sollten sie die Befragung nicht scheuen", so Bernd Hausmann von der BI, " wenn nicht, hätten sie allen Grund, den wahren Willen der Menschen in unserem Landkreis zu erforschen".

Die BI wird nach der Sommerpause in ihrem August-Monatstreffen die Durchführung eines neuen Bürgerbegehrens prüfen und lädt alle Interessierten bereits jetzt dazu ein.

HarzKurier 19.06.2013

Bürger werden nicht befragt

Von Florian Renneberg

Osterode. Auf der Tagesordnung des Osteroder Kreistags stand gestern unter anderem ein Antrag der FDP/BI-Gruppe, eine Bürgerbefragung zur Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen durchzuführen. Eine konkrete Fragestellung beinhaltete der Antrag allerdings nicht.

In einem Ergänzungsantrag forderte der Linken-Abgeordnete Frank Kosching zudem, der Kreistag solle das Ergebnis als bindend anerkennen. "Wenn man die Bürger befragt, wäre es absurd, gegen deren Votum zu verstoßen", sagte Kosching, der als Termin den Tag der Bundestagswahl am 22. September ins Spiel brachte.

Opposition zeigte Einigkeit

Während CDU, FDP/BI, Linke und NPD für eine Bürgerbefragung votierten, lehnte die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne den Antrag ab. "Wir sind für Bürgerbefragungen", sagte SPD-Fraktionschef Herbert Lohrberg. Eine Bürgerbefragung nach dem Kreistagsentscheid vom 11. März sei jedoch nicht sinnvoll, da man sich bereits in der Entscheidungsphase befinde. Zuletzt verwies Lohrberg auf den engen Zeitplan: Ende August sollen die Kreistage in Osterode und Göttingen über die Fusion entscheiden.

Hermann Seifert (FDP) kritisierte die Ablehnung: "Es ist undemokratisch und unfair, dass die Bürger die Fusion einfach hinnehmen müssen." Als Vertretungskörperschaft aller Bürger des Landkreises sollte der Kreistag deren Meinung einholen. Bindend solle das Ergebnis jedoch nicht sein, betonte Seifert: "Am Ende entscheidet allein der Kreistag."

Der Zeitpunkt war umstritten

Die weitere Diskussion drehte sich vor allem um den Zeitpunkt des Antrags. Während Kritiker wie Lohrberg, der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Heinz Hausmann und Kreisrat Gero Geißlreiter kritisierten, die geplante Bürgerbefragung komme zu spät, argumentierten die Befürworter, dass erst jetzt ausreichend Informationen vorlägen, um den Bürgern ein qualifiziertes Votum abzuverlangen. Diesen Standpunkt vertraten neben Seifert und Kosching auch Klaus-Richard Behling (BI), CDU-Fraktionschef Lutz Peters und dessen Parteifreund Andreas Körner. "Wann sollen wir die Bürger denn befragen, wenn nicht bei unserer Selbstauflösung", fragte Peters .

Gewohnt unterschiedlich wurde das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Dezember 2012 interpretiert: Während Kosching daraus die mangelnde Akzeptanz der Südfusion im Landkreis ableitete, werteten Lohrberg und Grünen-Sprecher Raymond Rordorf das Ergebnis als Zustimmung zum rot-grünen Fusionskurs.

 

Braunlager Zeitung 01.06.2013:

Zur Kreistagssitzung am 17. Juni 2013 hat die Gruppe FDP/BI folgenden Antrag gestellt:

A n t r a g der Gruppe FDP/BI zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Kreistages im Landkreis Osterode am Harz am 17. Juni 2013 - Sehr geehrter Herr Geißlreiter, Sehr geehrte Frau Klages, Verehrte Kolleginnen und Kollegen Kreistagsabgeordnete im Kreistag Landkreis Osterode am Harz!

Die Gruppe FDP/BI im Kreistag Osterode am Harz beantragt aus nachfolgend aufgeführten Gründen, vor der Durchführung einer geplanten Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Göttingen, eine entsprechend klar formulierte Bürgerbefragung der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Osterode am Harz durchzuführen. 

B e g r ü n d u n g :

 

Der von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ vorbereite und durchgeführte Bürgerentscheid hinsichtlich der Materie geplante Fusion der Landkreise Osterode am Harz, Northeim und Göttingen ( Südniedersachsenlösung ) besitzt im Ergebnis für die Durchführung einer Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Göttingen keine Gültigkeit mehr und trifft in Bezug auf diese Lösung keine Aussagen hinsichtlich der Bürgermeinung bzw. des Bürgerwillens zu einer Zweierfusion.

Die Gruppe FDP/BI nimmt zustimmend und für sich positiv zur Kenntnis, daß es sich die neue Landesregierung zum Ziel gesetzt hat, die Bürgerinnen und Bürger in solchen Fragen aktiver in die politische Willensbildung einzubinden und aktiv Teilhabe nehmen zu lassen. Aus diesem Grund ist es von der neuen Landesregierung auch geplant, die gesetzlichen Hürden für Bürgerentscheide, wie auch in anderen Bundesländern, zu senken und die Menschen durch Bürgerentscheide zu wichtigen Themen am politisch gebildeten Gesamtergebnis mitwirken zu lassen.

Auch unser alter Landrat, Herr Bernhard Reuter, hat diese Problematik bereits im Vorfeld möglicher Fusionen erkannt und vor der letzten Kreistagswahl, in einer protokollierten Sitzung des Arbeitskreises Zukunft des Landkreises Osterode am Harz geäußert, dass er es für nötig erachte, vor geplanten Fusionen, Bürgerbefragungen bzw. die Einbindung der Bürger vor politischen Entscheidungen zu forcieren. Bekannterweise alle Teilnehmer dieses Arbeitskreises haben dieser geäußerten Auffassung des Landrates Reuter zugestimmt.

Aus diesem Grund muss es für Politik und Verwaltung ein gegebener Auftrag sein, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Landkreise,  eine geeignete Abfrage der Bürgermeinung zu dieser brisanten und für die Bürger weittragenden Thematik zuzulassen. Nachdem offenbar nunmehr, wie von der Verwaltung dargestellt, alle Zahlen und Fakten, welche mit der Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Göttingen in Zusammenhang stehen, vorliegen, haben auch die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf diese zu erfahren und als Entscheidungsgrundlage ihrer Meinungsbildung mit einzubinden. Aufgrund einer reichlichen Anzahl von Veranstaltungen (Veranstaltungen von Parteien, Info-Abende der BI für Osterode, öffentliche Ausschüsse, Presseveröffentlichungen, Veranstaltungen von Verbänden und nicht zuletzt der Verwaltung ) sind die Bürger in einem umfangreichen Maße vielschichtig informiert worden. Es ist nunmehr an der Zeit, der Selbstverpflichtung des alten Landrates Bernhard Reuter und seines Kreistages, wie auch der des jetzigen Kreistages, Rechnung zu tragen und eine entsprechende Einholung der Bürgermeinung durch Durchführung einer Bürgerbefragung der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Osterode am Harz in die Wege zu leiten.

Dadurch wird auch dem Willen der neuen Landesregierung hinsichtlich der Vorstellungen in Bezug auf mehr Bürgerbeteiligung Rechnung getragen. Jetzt löst der Kreistag sein Versprechen ein, die Bürgermeinung abzufragen und in seine Entscheidungsfindung einzubinden.

Aus diesen Gründen beantragen wir jetzt die Durchführung  einer  Bürgerbefragung  und entsprechen somit explizit dem Willen der neuen Landesregierung, welche bereits durch Aussagen ihrer Vertreter verdeutlicht hat, keine Lösungen „von oben„ auferlegen und mehr Demokratieverständnis zulassen zu wollen. 

Osterode am Harz, den  24.05.2013 

Mit freundlichen Grüßen                                               

Hermann Seifert, FDP, Vorsitzender/Sprecher der Gruppe                        

Klaus Richard Behling,Vertreter der BI Bad Lauterberg im Kreis Osterode

 

myheimat, Bernd Jakisch, 01.06.2013:

BI „Für Osterode“ weiterhin für die Bürger aktiv

Osterode (bi). Die aktive Arbeit der Bürgerinitiative „Für Osterode“, gegen die von SPD und Grüne im Kreistag durchgeboxte Fusion gen Göttingen, geht unvermindert weiter. Auf dem jüngsten gut besuchten Monatstreffen im Restaurant „Da Capo“ erläuterten unter anderem Klaus Richard Behling und Bernd Hausmann den interessierten Mitstreitern die in den letzten Wochen durchgeführten Aktionen und die geplante Vorgehensweise bis hin in den Herbst 2013 hinein.

Im April, so Klaus Richard Behling, wurde zusammen mit Bernd Hausmann von der BI „Für Osterode“ während der Strategie-und Arbeitstagung der neuen SPD-Landtagsfraktion in Bad Lauterberg, an jeden Abgeordneten ein handgeschriebener Brief zum Thema „Westharz“ übergeben. Darin wurde noch einmal explizit das ablehnende Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids für einen Großkreis (GÖ, NOM, OHA), die Unregelmäßigkeiten bei dieser Abstimmung sowie die danach vollzogene „Sturzgeburt“ des Schlauchkreises GÖ - OHA erläutert. Inzwischen hat es aufgrund dieses Schreibens mehrere Reaktionen und Antworten aus Hannover, sowohl aus der Staatskanzlei (Ministerpräsident Stephan Weil), dem Wirtschaftsministerium (Olaf Lies) und ganz aktuell vom Innenministerium (Boris Pistorius) gegeben. Die BI „Für Osterode“ freut sich über die Antworten und wird in den nächsten Wochen nochmals in Kontakt mit dem Ministerpräsidenten treten, um nochmals detailliert zu erläutern, dass weiterhin ein Großteil der Bürger aus dem Landkreis Osterode für einen Harzkreis steht. Hinzu kommt noch, dass jetzt einzelne Gemeinden, wie die Stadt Bad Sachsa Überlegungen anstellen, aus dem Landkreis Osterode auszuscheren.

Weiterhin, so Klaus Richard Behling, hat die BI „Für Osterode“ eine Eingabe an den Petitionsausschuss der Niedersächsischen Landtages gestellt, damit dieser einem gebietskörperschaftlichen und kommunalen Zusammenschluss von Göttingen und OHA eine Absage erteilt. Der Eingang der Petition wurde inzwischen vom Ausschuss bestätigt -allerdings wird man sich aufgrund der personellen Situation des Regierungswechsels erst nach der Sommerpause eingehend mit der Eingabe beschäftigen.

Obwohl fast 92 % der Bürger von Bad Grund für einen Harzkreis votierten, so merkte Volkart Berger an, werde mit einer mit einer überhasteten und unnötigen Entscheidung zusammen mit der Stadt Osterode eine Inklusionsschule in Lasfelde eingerichtet und somit „Tatsachen“ geschaffen. Ähnlich verhält es sich auch mit dem schon im vergangenen Jahr verlagerten Standesamt oder der geplanten Urlaubsvertretung des Bürgerbüros Windhausen bei der Stadt Osterode.

Mit dem Landkreis Goslar, so erläuterte Manfred Keimburg, habe es überhaupt keine richtigen und ernst gemeinten Fusionsverhandlungen gegeben, da dies vom 1. Kreisrat und der Kreistagsmehrheit von SPD und Grüne auch überhaupt nicht gewollt war. Im Gegenteil, Angebote und Zugeständnisse des Landkreises Goslar wurden überhaupt nicht registriert bzw. barsch zurückgewiesen.

Aktuell, so Klaus Richard Behling, hat er zusammen mit Hermann Seifert (FDP) für die Gruppe FDP/BI Bad Lauterberg im Kreistag einen Antrag erarbeitet, der am 17. Juni zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung kommen soll. Der von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ vorbereitete und durchgeführte Bürgerentscheid hinsichtlich einer geplanten Fusion der Landkreise Osterode am Harz, Northeim und Göttingen (Südniedersachsenlösung ) besitzt im Ergebnis für die Durchführung einer Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Göttingen keine Gültigkeit mehr und trifft in Bezug auf diese Lösung keine Aussagen hinsichtlich der Bürgermeinung bzw. des Bürgerwillens zu einer Zweierfusion. Auch wird in den Antrag erwähnt, so Behling weiter, dass sich die neue Landesregierung zum Ziel gesetzt hat, die Bürgerinnen und Bürger in solchen Fragen aktiver in die politische Willensbildung einzubinden und aktiv Teilhabe zu lassen. Aus diesem Grund, so plant die neue Landesregierung, auch die gesetzlichen Hürden für Bürgerentscheide zu senken und so die Menschen am politisch gebildeten Gesamtergebnis mitwirken zu lassen.
Auch unser alter Landrat Bernhard Reuter, so Behling weiter, hat diese Problematik bereits im Vorfeld möglicher Fusionen erkannt und vor der letzten Kreistagswahl, in einer protokollierten Sitzung des Arbeitskreises „Zukunft des Landkreises Osterode am Harz“ geäußert, dass er es für nötig erachte, vor geplanten Fusionen, Bürgerbefragungen bzw. die Einbindung der Bürger vor politischen Entscheidungen zu forcieren. Bekannterweise alle Teilnehmer dieses Arbeitskreises haben dieser geäußerten Auffassung des Landrates Reuter zugestimmt. Aus diesen Gründen beantragt die Gruppe FDP/BI jetzt die Durchführung einer neuen Bürgerbefragung um somit explizit dem Willen der neuen Landesregierung, welche bereits durch Aussagen ihrer Vertreter verdeutlicht hat, keine Lösungen „von oben„ auferlegen und mehr Demokratieverständnis zulassen zu wollen.

 

Pressemitteilung BI für Osterode vom 03.05.2013:

Fusionsbedingtes Leitstellenchaos geht in die zweite Runde

Die Kreisverwaltung Goslar will vom 2009 mit dem Landkreis Osterode geschlossenen Vertrag über die Kooperation bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen zurücktreten oder diesen notfalls kündigen. Dies berichtet die Goslarsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

Für den Meinungsumschwung werden nun die bisherigen Probleme, der künftige Aufwand und die Orientierung des Kreises Osterode nach Süden vorgebracht.

"Damit wäre die Chance für eine vernünftige Leitstellensituation, die die Versorgung der Bevölkerung im Harzgebiet sicherstellt, vertan", warnt Jon Döring von der Bürgerinitiative und führt an, dass Großleitstellen, wie die in Göttingen geplante, die erhofften Einsparungen erfahrungsgemäß nicht oder auf dem Rücken der Beschäftigten erzielen. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete im September 2012 über die dortige Großleitstelle: "In der Rettungsleitstelle der Region Hannover wächst der Unmut über die Arbeitsbedingungen. Beschäftigte klagen über eine hohe Arbeitsbelastung und viele Krankheitsfälle. Nach einer internen Statistik, so heißt es, seien 60 Prozent der Schichten in der Notrufzentrale unterbesetzt."

Die Kreisverwaltung in Goslar argumentiert, ein Verbund mit Osterode habe keine Zukunft, weil die Leitstelle bald in der Großleitstelle Göttingen aufgehe. Das sieht auch Kreisbrandmeister Uwe Borsutzky so.

Für die Bevölkerung in Osterode stellt sich die Aufgabe der gemeinsamen Leitstelle mit Goslar als "worst case" dar. Eine Zusammenarbeit mit Göttingen wird große Probleme mit der Ortskenntnis der Beeschäftigten aufwerfen.

In Neumünster beispielsweise wurde eine Zusammenarbeit mit Norderstedt beendet. Der Modellversuch habe die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, sagte Kreisbrandmeister Sven Kasulke im Gespräch mit der NDR 1 Welle Nord. So habe es keine wirklichen Spareffekte bei den Kosten gegeben. Unausgesprochen steht im Raum, dass auch einiges schief gelaufen ist. So wurden die Löschzüge der Feuerwehr Neumünster in einigen Fällen zu einer falschen Adresse geschickt, weil dem Disponenten in der Leitstelle in Norderstedt die Ortskenntnis fehlte.

 

Göttinger Tageblatt 25.03.2013:

 

FW Die unabhängige Kraft
2011.